Frankfurt am Main

“Viel Lärm um nichts” – so fasst das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Treffen der Finanzminister in der Europäischen Union in Brüssel zur Vorbereitung des G20- Gipfels in Pittsburgh zusammen. “Im April haben die G20- Teilnehmer noch von der notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gesprochen. Geschehen ist wenig. Jetzt feiern sich die Finanzminister in der EU für ihre – beinahe vorhandene – Einigkeit, die Boni der Manager zu begrenzen”, kritisierte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. Die Boni zu beschränken sei zwar sinnvoll, stehe als alleinige Maßnahme aber in keinem Verhältnis zu den Dimensionen und Ursachen der weltweiten Wirtschaftskrise. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mehr als 350 KandidatInnen für die EU- Parlamentswahlen am 7. Juni haben das Versprechen abgegeben, sich für eine Europäische Union einzusetzen, die die Interessen der Menschen über Profitinteressen stellt. Dies ist das Ergebnis der EU- weiten Kampagne “Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!“ (www.electioncampaign.eu).

BürgerInnen aus allen 27 Mitgliedsstaaten haben in den letzten Wochen von ihren EU- KandidatInnen gefordert, sich im Falle einer Wahl für folgende vier Maßnahmen einzusetzen: die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten; strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen; eine EU- Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt, sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert. …Weiterlesen »