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Lange Nacht der Überwachung am 25.07.2009

Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

Berlin

428px-LNdUE-MobilizeYou-2Die „Lange Nacht der Überwachung“ ist wieder da. Nach der ersten Lange Nacht im Jahr 2009, zum Geburtstag des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2009, findet sie nun ab Juni 2009 an jedem letzten Samstag im Monat statt – als Mobilisierung und „Soli- Party“ für die große Demonstration am 12.09.09. Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“  feiert das Werk, das jeder Bürgerin und jedem Bürger Deutschlands Freiheit und Gleichheit garantiert und den Staat in seine Schranken weist, wie einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts kürzlich wieder gezeigt haben. …Weiterlesen »

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Veröffentlichung der Empfänger von EU- Agrarsubventionen gefährdet

Oxfam: Transparenz ist Bürgerrecht

Berlin

oxfamNach Beschluss des Europäischen Rats sollten morgen eigentlich erstmals die EU- Direktzahlungen und Marktbeihilfen auch in Deutschland veröffentlicht werden. In Schleswig Holstein und Hessen haben die Verwaltungsgerichte den Landesregierungen jedoch die Veröffentlichung untersagt. Alle anderen Bundesländer und die Bundesregierung können die Agrarsubventionen aber nach wie vor veröffentlichen. Oxfam fordert, an der Veröffentlichung der Agrarsubventionen festzuhalten. „Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin mehr als fünf Milliarden Euro deutsche Steuergelder fließen. Wer erhält wofür und wieviel Agrarsubventionen?‘, so Marita Wiggerthale, Handelsreferentin bei Oxfam Deutschland. …Weiterlesen »

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Französische Behörden behindern Anti- NATO- Proteste

Attac unterstützt Bündnis- Kampagne für Demonstrationsfreiheit

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt nachdrücklich die Proteste der Friedensbewegung gegen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten zur 60- Jahr- Feier der NATO im April in Straßburg. Etwa 400 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen und globalisierungskritischen Gruppen aus 18 europäischen Ländern haben am Wochenende auf einer Aktionskonferenz in Straßburg eine gemeinsame Kampagne beschlossen, um die Demonstrationsfreiheit gegen die Kriegspolitik des Militärbündnisses durchzusetzen.
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