Berlin

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Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlen die kurzfristigen Finanzmittel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Klimakonferenz in Kopenhagen den armen Ländern in den Jahren 2010 bis 2012 versprochen hatte. Im sogenannten “Copenhagen Accord” verpflichteten sich die Industrieländer, kurzfristig insgesamt 30 Milliarden US- Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Deutschland sagte dabei 1,26 Milliarden Euro bis 2012 zu – dies entspricht 420 Millionen Euro jährlich. Davon waren zuletzt lediglich 70 Millionen Euro “neue und zusätzliche” Mittel übrig geblieben, die nicht bereits an anderer Stelle versprochen wurden. Auch diese sollen nun endgültig unter den Tisch fallen. …Weiterlesen »

Berlin

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte ein mit Unterstützung des Heidelberger ifeu- Instituts für Energie- und Umweltforschung erarbeitetes Maßnahmenpaket für mehr Stromeffizienz und warf der Bundesregierung vor, die Einarbeitung entsprechender Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in ihr energiepolitisches Konzept versäumt zu haben. Es gehe ihr vor allem darum, politisch gewollte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu legitimieren. Damit werde eine verbraucher- und klimafreundliche Stromversorgung blockiert. Es werde nicht einmal untersucht, ab wann Erneuerbare Energien die Atomkraftwerke ablösen könnten. …Weiterlesen »

Berlin

Mit einer als Pressekonferenz inszenierten Demonstration haben Spitzenvertreter aus Umweltorganisationen, Parteien, ökologisch orientierten Verbänden und Unternehmen in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Atompolitik der Bundesregierung und für eine entschlossene Fortsetzung der Energiewende in Deutschland demonstriert. Die binnen weniger Tage mobilisierte gesellschaftliche Vielfalt der Teilnehmer deute auf eine “zunehmende Selbstisolation der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie” hin, erklärten die Initiatoren der Veranstaltung. Unmittelbarer Auslöser des Protests war die nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen bekannt gewordene Absicht von Union und FDP, den Weiterbetrieb sicherheitstechnisch veralteter Atomkraftwerke sehr kurzfristig und ohne das seit der Bundestagswahl angekündigte nationale Energiekonzept zu beschließen. …Weiterlesen »

Berlin

Mehr als 40 in der “Aktion GEN- Klage” vernetzte Verbände und Organisationen, darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), wollen per Widerspruchsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die Zulassung der umstrittenen Gentech- Kartoffel Amflora kippen. Nach ihrer Ansicht verstößt die am 2. März von der EU- Kommission erfolgte Zulassung der Gen- Kartoffel des Unternehmens BASF gegen EU- Recht. Da die Übertragung eines in der Amflora enthaltenen Antibiotikaresistenz- Gens auf Bakterien nicht ausgeschlossen sei, bestehe die Gefahr, dass wichtige Antibiotika ihre Wirksamkeit gegen bakterielle Krankheitserreger verlieren könnten. …Weiterlesen »

Berlin

Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e. V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Bundestagsverwaltung und damit der Bundestagspräsident haben in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in Nordrhein- Westfalen und Sachsen in einem angemessenen Verhältnis zueinander gestanden hätten. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Maßstäbe für diese Beurteilung offenzulegen, zumal der Bundestagspräsident eine Überprüfung von Sponsoringverträgen der FDP aus dem Jahr 2006 angekündigt hat. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Eine Woche vor seinem Beginn ist das Attac- Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne mit fast 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausverkauft. “Dieses enorme Interesse an unserem Bankentribunal zeigt, wie stark vielen Menschen das Thema unter den Nägeln brennt. Sie fordern eine echte Auseinandersetzung über die Ursachen der Finanzkrise und ihre mangelhafte Bewältigung ein und erwarten, dass endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

Bonn

Mit großer Sorge und deutlicher Kritik hat Amnesty International auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung reagiert. “Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete”, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland.

Deutschland lieferte 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2- Panzer an die Türkei, trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Seit zwei Jahren gibt es in dem namibischen Dorf Ojivero ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wie sich das Projekt auf das Leben der Dorfbewohner auswirkt, schilderte Herbert Jauch von der namibischen Lehrergewerkschaft Fachleuten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei einer 14-tägigen Info-Tour durch Deutschland, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein. “Dabei haben besonders die sehr gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen gezeigt, dass es in der Bevölkerung ein starkes Interesse gibt am Thema bedingungsloses Grundeinkommen, aber auch an Namibia und einer Entwicklungszusammenarbeit von unten”, sagte Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac- Arbeitsgruppe “Genug für alle”. …Weiterlesen »

Berlin

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes große Potenziale zum Energiesparen und für den Klimaschutz vertan zu haben. Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines “Energiedienstleistungs- Gesetzes” diene lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU- Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz – wie sie im ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetz vorgesehen waren – enthalte das “Energiedienstleistungsgesetz” nicht mehr. …Weiterlesen »

Bonn / Berlin

In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit. …Weiterlesen »