Bonn / Berlin

In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mit einem Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne will das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ursachen der Finanzkrise sowie die Bankenrettungen kritisch durchleuchten, die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft ziehen und Alternativen aufzeigen. “Die intransparente und undemokratische Bankenrettung zeigt besonders prägnant, wie Politik und Wirtschaft sich weigern, die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Stattdessen steuern sie ungebremst auf die nächste Krise zu”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. “Um dem etwas entgegenzusetzen, brauchen wir einen zivilgesellschaftlichen Prozess. Dazu ist das Bankentribunal ein Auftakt.” …Weiterlesen »

Berlin

© WWF

Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz- gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen. Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. …Weiterlesen »

Bonn

Konsequenter Schutz von Zivilisten, kompromisslose Untersuchung von zivilen Todesfällen bei Kampfhandlungen, transparente Handhabung von Entschädigungen und die angemessene Beteiligung der Afghanen selbst – das sind Kernforderungen von Amnesty International an die internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. “Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte müssen in London ganz oben auf der Tagesordnung stehen”, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Wir hoffen, dass Außenminister Guido Westerwelle hier zu seinem Wort steht. Außerdem muss die afghanische Zivilgesellschaft in London angemessen Gehör finden.” …Weiterlesen »

Berlin

Anlässlich des heute Abend im Kanzleramt stattfindenden Gesprächs zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen über mögliche AKW- Laufzeitverlängerungen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Regierungskoalition davor gewarnt, ihre Energiepolitik einseitig an den Interessen der großen Stromkonzerne auszurichten. Hubert Weiger, BUND- Vorsitzender: “Die Bundesregierung riskiert nicht nur den nächsten Atommüll- Gau, wie wir ihn gerade in der Asse erleben. Sie arbeitet auch an ihrem nächsten Image- Gau als billige Kumpanin für Großkonzerne. Statt sich die Steigerung der Profite von Stromkonzernen zur Aufgabe zu machen, sollte sich die Bundesregierung um eine zukunftsfähige Energieversorgung kümmern.” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich nun auch die CDU für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ausspricht. “Zehn Jahre nach der Gründung von Attac in Deutschland unterstützen bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Gründungsforderung. Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die für eine Entwaffnung der Finanzmärkte streiten”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. “Jetzt muss die CDU Druck machen auf ihren Koalitionspartner FDP. Es darf nicht wie bisher bei Lippenbekenntnissen bleiben.” …Weiterlesen »

Berlin / Frankfurt am Main

Mit einer Aktion unter dem Motto “Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!” hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag in Berlin gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung protestiert: In einen überdimensionalen Suppenkessel vor dem Bundestag warfen als Politiker und Wirtschaftsführer verkleidete Attac- Aktive die Zutaten für eine unbekömmliche Krisensuppe: Steuernachlässe für Wohlhabende, Sozialkürzungen, Geschenke an Banken, Klimalügen und Welthandel brutal.

“Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von ‘Sachzwängen der Krise’ sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken”, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac – Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

Berlin

© Rosa Merk / WWF

Der Klimagipfel in Kopenhagen geht in seine entscheidende Phase. Ende der Woche reisen Regierungschefs aus über 100 Ländern in die dänische Hauptstadt, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz vor der Abreise der Kanzlerin unterstreicht der WWF mit einer symbolischen Aktion am Kanzleramt seine Forderung nach einem fairen, ambitionierten und vor allem rechtlich verbindlichen Klimaabkommen. Der WWF hat dazu persönliche Botschaften aus der Bevölkerung gesammelt, in denen die Bedeutung des Themas noch einmal in vielen Facetten unterstrichen wird. Eine Auswahl dieser Statements wurden auf hunderte große erhobene Hände aus Pappe geschrieben und als Mahnung auf der Wiese südlich des Kanzleramts in Berlin “aufgepflanzt.” …Weiterlesen »

Bonn

Heute hat die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihre Verhandlungsposition zum Kopenhagener Klimagipfel in einem Bundestagsantrag beschlossen. Während dieser einige positive Aspekte enthält, sieht Germanwatch an einem für die Klimaverhandlungen zentralen Punkt die Gefahr, dass Deutschland damit die Entwicklungs- und Schwellenländer vor den Kopf stößt. So hat die Bundesregierung beschlossen, dass Finanzmittel für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern auf die schon bestehende Verpflichtung angerechnet werden sollen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Bisher zahlt Deutschland erst 0,36 Prozent. …Weiterlesen »

Düsseldorf

Die steuerpolitischen Ziele, welche die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag formuliert hat, lassen sich mit einem dreistufigen Steuertarif nicht erreichen. Auch bei einem Stufensystem mit mehr Abstufungen ist es sehr schwierig, die von Union und FDP angekündigten Wirkungen zu erzielen. Soll die Zahl der Stufen überschaubar bleiben, drohen in vielen Varianten unerwünschte Verteilungswirkungen und sehr hohe Einnahmeausfälle für den Staat. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans- Böckler- Stiftung. …Weiterlesen »