Attac beprognostiziert soziale Unruhen
Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben
Frankfurt am Main
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich. “Es ist mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Wohltaten für Unternehmen und sozialen Einschnitten das Wort redet. Das würde die weitere Spaltung der Gesellschaft bedeuten”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. …Weiterlesen »
Deutschland hat gewählt. Doch neben dem Erfolg für Schwarz – Gelb, der trotz seiner Deutlichkeit mitten in den spürbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in etlichen Teilen der Bevölkerung für Unverständnis sorgt und Ängste vor einer Welle der Sozialen Kälte in Deutschland aufkommen lässt, ist auch ein völlig anderer Trend erkennbar, der viele Menschen in Bezug auf die Zukunft unseres Sozialstaates hoffnungsvoll stimmt. Knapp 5 Prozent der Wähler entschied sich in der Bundestagswahl 2009 für KandidatenInnen, die sich im Rahmen Ihrer Parteien oder auch als parteilose DirektkandidatenInnen für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens engagieren. Laut Angaben der überparteilichen Plattform “Grundeinkommen ist wählbar!” haben 151 Kandidierende in 110 Wahlkreisen 2.133.083 Stimmen errungen. 
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 2009 kein Votum pro Atomkraft und pro Gentechnik. Sämtliche Umfragen im Umfeld der Wahlen hätten gezeigt, dass es stabile Mehrheiten gegen längere Laufzeiten für Atommeiler und gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gebe. Stimmenzuwachs hätten zudem Parteien verzeichnet, die das Festhalten am Atomausstieg zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht hätten und die für die Ablehnung der sogenannten Grünen Gentechnik stünden. 
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sieht in der Bundestagswahl eine Richtungswahl. „Entweder erleben wir die Wiederauferstehung entfesselter Märkte und die Jagd auf kurzfristige Renditen oder wir schaffen im letzten Augenblick den Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung”, betonte DNR- Präsident Hubert Weinzierl. Die Bundesregierung sei meilenweit davon entfernt, die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Daher bedürfe es der Kurskorrektur insbesondere in den Bereichen der Finanzmärkte, der Steuerpolitik und der umweltschädlichen Subventionen, in der Klimapolitik und in der Hinwendung auf nachhaltigen Konsum. Deutschland brauche einen ökologischen New Deal, der mit Investitionen in innovative grüne Technologien und in eine nachhaltige Infrastruktur gleichzeitig zu einer Stabilisierung der Konjunktur führe und den Klimaschutz vorantreibe. 
Fotos: Abschluss – Krönungswelle 2009
Derzeit ca. 700 Milliarden Euro beträgt der Umfang des jährlichen Haushaltes für Soziales in der Bundesrepublik Deutschland. Die geltenden Systeme, die die vornehmliche Erhebung und den späteren Einsatz dieser Gelder organisieren, generieren ihre Legitimation aus dem Propagieren von Möglichkeiten und Bedürfnissen längst vergangener Wirtschaftslagen. Das anachronistische Festhalten an der Vollbeschäftigung im Rahmen der Erwerbsarbeit als den wirtschaftspolitischen Normalfall ist so eine Vorstellung. Die Besteuerung der Arbeit ist dabei ein Pfeiler der volkswirtschaftlich rechnerischen Basis, welche die Sicherstellung von Finanzierung außerwirtschaftlicher Gesellschaftsbereiche auch in Zukunft leisten soll und dabei immer komplexer und teurer wird. 
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation wurden in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt. Die jetzt in den Wahlprüfsteinen gemachten Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zeigen, dass Transparency noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten hat, um längst überfällige Reformen anzustoßen. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Mit einem klaren Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur zügigen Ratifizierung der UN- Konvention gegen Korruption müssen die neuen Regierungsparteien, unabhängig davon, wer diese sein werden, ein Zeichen setzen, dass sie es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen.“ 
