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Horst Köhler unterzeichnet EU- Vertrag vorerst nicht

Vertrag von Lissabon – Prüfung des Zustimmungsgesetzes

Berlin

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 vorerst nicht unterschreiben.

euflagge

Er entsprach damit der Bitte des Bundesverfassungsgerichts.

Dem Gericht lägen Anträge auf einstweilige Anordnung vor und deshalb müsse zunächst die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum EU- Vertrag geprüft werden. …Weiterlesen »

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