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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Mittwoch, 20. September 2017

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CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung / FDP isoliert

Finanztransaktionsaktionssteuer jetzt im Euro- Raum einführen

Frankfurt am Main

attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich nun auch die CDU für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ausspricht. „Zehn Jahre nach der Gründung von Attac in Deutschland unterstützen bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Gründungsforderung. Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die für eine Entwaffnung der Finanzmärkte streiten“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. „Jetzt muss die CDU Druck machen auf ihren Koalitionspartner FDP. Es darf nicht wie bisher bei Lippenbekenntnissen bleiben.“ …Weiterlesen »

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Bundesregierung setzt Kopenhagen- Deal aufs Spiel

Germanwatch kritisiert Anrechnung von Klimafinanzierung auf die Armutsbekämpfung

Bonn

germanwatchlogoHeute hat die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihre Verhandlungsposition zum Kopenhagener Klimagipfel in einem Bundestagsantrag beschlossen. Während dieser einige positive Aspekte enthält, sieht Germanwatch an einem für die Klimaverhandlungen zentralen Punkt die Gefahr, dass Deutschland damit die Entwicklungs- und Schwellenländer vor den Kopf stößt. So hat die Bundesregierung beschlossen, dass Finanzmittel für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern auf die schon bestehende Verpflichtung angerechnet werden sollen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Bisher zahlt Deutschland erst 0,36 Prozent. …Weiterlesen »


Milliarden sparen statt Schattenhaushalt errichten

BUND zeigt Einsparpotenzial von über 16 Mrd. Euro pro Jahr auf

Berlin

bundDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Pläne von Union und FDP, mit einem „Schattenetat“ die Staatsverschuldung weiter massiv anzuheizen. Statt neue Schulden zu machen, müssten endlich umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Dazu gehöre beispielsweise die Abschaffung von Vergünstigungen für energieintensive Industrien, die sich alleine bei den Energiesteuern jährlich auf rund 4,4 Milliarden Euro beliefen. Durch Ermäßigungen für Diesel entgingen dem Staat über 6 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt könnten nach BUND- Angaben kurzfristig durch einen Beschluss des Bundestages bis zu 16,5 Milliarden Euro jährlich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen eingenommen werden. …Weiterlesen »


Stufentarif ist Vorbereitung auf weitere Umverteilung von unten nach oben

Steuersenkungen für mittlere Einkommen nur mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Frankfurt am Main

attaclogoScharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. „Damit soll die Bierdeckelsteuer von Friedrich Merz fröhliche Urständ feiern und ein weiterer Schritt der Umverteilung von oben nach unten eingeleitet werden.“ so Detlev v. Larcher, Mitglied im Attac- Koordinierungskreis.

Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei längst widerlegt. …Weiterlesen »


Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen

Aktionsbündnis Kinderrechte kritisiert Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

Köln
unicefDas Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund) fordert CDU/CSU und FDP auf, das Kindeswohl und die Rechte der Kinder ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen zu stellen. „Die neue Bundesregierung muss ein klares Signal setzen. Deshalb gehört die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in das neue Regierungsprogramm“, erklärten die Vorsitzenden der drei großen deutschen Kinderrechtsorganisationen am Dienstag in Köln und Berlin.

„Wir sind besorgt, dass die Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen nicht behandelt werden“, so die Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir vermissen die vor der Wahl versprochene Stärkung des Kindeswohls und der Kinderrechte.“ …Weiterlesen »


Hausaufgaben für Schwarz- Gelb

Frankfurt am Main

© Hartmut Jungius / WWF-Canon

260_Loesung_Windenergiee_WaIm Rahmen der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen trifft sich heute erstmals eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU, CSU und FDP, um die Umweltpolitik der zukünftigen Bundesregierung zu skizzieren. Der WWF warnt vor faulen Kompromissen. Die Koalition stehe insbesondere beim Klimaschutz, in der Landwirtschaftspolitik und bei Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt vor enormen Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene.

„Die künftige Regierung steht im Wort. Beim bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen muss sie Farbe bekennen. Deutschland muss seiner Führungsrolle beim Klimaschutz weiter gerecht werden“, so Christine Kolmar, Leiterin des Politikbereichs beim WWF Deutschland. …Weiterlesen »


Deutschland kann mehr

WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen Kraftakt

Frankfurt am Main

Welchen Weg schlägt die neue Regierung ein?  © J. Fieber/igreen media / WWF

260-_MG_1673JF08-_c_-J Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese „sträfliche Vernachlässigung der Zukunftsthemen“ fortzusetzen. Die Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel habe in der schwarz- gelben Koalition einen Ruf zu verteidigen. Wenige Wochen vor dem entscheidenden Klimagipfel von Kopenhagen sei eine Regierung gefordert, die entschlossen eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz übernehme. …Weiterlesen »


Schwarz- Gelb ist kein Votum pro Atomenergie und pro Gentechnik

Auch die neue Regierung muss Bürgerwillen respektieren

Berlin

bundDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 2009 kein Votum pro Atomkraft und pro Gentechnik. Sämtliche Umfragen im Umfeld der Wahlen hätten gezeigt, dass es stabile Mehrheiten gegen längere Laufzeiten für Atommeiler und gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gebe. Stimmenzuwachs hätten zudem Parteien verzeichnet, die das Festhalten am Atomausstieg zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht hätten und die für die Ablehnung der sogenannten Grünen Gentechnik stünden. …Weiterlesen »


CDU flüchtet vor der Klimadebatte!

Germanwatch und Klima-Allianz:

Bonn

germanwatchlogoBundesweit führt die Klima- Allianz im Rahmen ihrer Reihe „Welchen Weg wählt Deutschland aus der Wirtschafts- und Klimakrise?“ Diskussionsveranstaltungen mit Bundestagskandidaten durch, um von den Kandidaten eine klare Positionierung in Klima- und Energiefragen einzufordern.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist groß, doch einige Kandidaten von CDU und FDP scheinen die Debatte oder aber die Auseinandersetzung mit ihren Gegenkandidaten zu scheuen und sagen ihre Teilnahme grundsätzlich ab. …Weiterlesen »


CDU/CSU – Klimaschutz geht anders

WWF kritisiert das Wahlprogramm von CDU und CSU

Berlin

Foto: © Delia Wöhlert / WWF

260-DW_WWF_29.6Der WWF hat beim gemeinsamen Kongress von CDU und CSU seine Proteste gegen das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm fortgesetzt. Aktivisten in Strahlenschutzanzügen und grauen Kohlekitteln haben einen großen Würfel mit einer düsteren Landschaft aus Atommeilern und Kohlekraftwerken und der Aufschrift „Mit der CDU/CSU kann der Klimaschutz einpacken!“ aufgebaut.

„Den Wählern wird von CDU und CSU eine grüne Mogelpackung verkauft. Außen steht Klimaschutz drauf und innen wird an unwirtschaftlichen Atommeilern und besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken gebastelt“, erklärt Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF. „Eine glaubwürdige und überzeugende Klima- und Energiepolitik sieht anders aus.“ …Weiterlesen »


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