Düsseldorf

Am kommenden Montag tagt der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Je drei Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beraten über die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge in fünf Branchen, die vor einiger Zeit neu in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich um die berufliche Aus- und Weiterbildung, die Bergbauspezialarbeiten, die Abfallwirtschaft, die industriellen textilen Dienste (vor allem Großwäschereien) und das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) sind die Löhne in den jeweiligen Mindestlohntarifverträgen verbindlich auch für die nicht- tarifgebundenen Unternehmen der Branche. …Weiterlesen »

Berlin

Die Neuregelungen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungen- Gesetzes sindverabschiedet worden.

Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für Mindestlöhne in weiteren wichtigen Wirtschaftsbranchen. “Für viele Bürgerinnen und Bürger, die hart arbeiten, haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass sich ihre Anstrengung künftig auch auszahlt und ihre Arbeit angemessen entlohnt wird”, erklärt Bundesminister Olaf Scholz. “Gute Arbeit ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Mit diesen beiden Gesetzen bieten wir die soziale Klammer für den unternehmerischen Handlungsrahmen und stärken so den fairen Wettbewerb. Daher ist dies nicht nur ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer.” …Weiterlesen »