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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Montag, 22. Januar 2018

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Horst Köhler unterzeichnet EU- Vertrag vorerst nicht

Vertrag von Lissabon – Prüfung des Zustimmungsgesetzes

Berlin

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 vorerst nicht unterschreiben.

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Er entsprach damit der Bitte des Bundesverfassungsgerichts.

Dem Gericht lägen Anträge auf einstweilige Anordnung vor und deshalb müsse zunächst die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum EU- Vertrag geprüft werden. …Weiterlesen »

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Soziale Bewegungen fordern Neubegründung der EU

EU-Gipfel zum Reformvertrag

Frankfurt a.M. / Köln / Kassel

Heute beginnt der zweitägige Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf dem händeringend nach einem Ausweg aus der Sinnkrise der Europäischen Union gesucht werden soll, die durch das „Nein“ der Iren zum Reformvertrag ausgelöst wurde.

Die sozialen Bewegungen Attac Deutschland, Bundeskooerdination Euromarsch und Bundesausschuss Friedensratschlag fordern die europäischen Regierungen auf, den EU- Gipfel zu nutzen, um den Lissabon- Vertrag „endlich zu Grabe zu tragen“. …Weiterlesen »

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Attac: Nein der Iren eröffnet neue Chance

Abstimmung über EU- Reformvertrag

Frankfurt am Main / Dublin

Mit einem eindeutigen Nein stimmten 53,4 Prozent der irischen Bevölkerung am Donnerstag gegen den EU- Reformvertrag (Vertrag von Lissabon), das ergab die gestrige Stimmauszählung. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die klare Entscheidung und forderte eine soziale und demokratische Neugründung Europas:

„Der Vertrag hat die neoliberale Schlagseite der Europäischen Union auf Kosten der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger für lange Zeit festgeschrieben sowie die weitere Militarisierung der EU vorangetrieben“, sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgemeinschaft von Attac Deutschland. …Weiterlesen »

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Attac: Letzte Chance für soziales Europa

Irisches Referendum über EU- Vertrag

Frankfurt am Main / Dublin

In Irland hat heute morgen um 8.00 Uhr MEZ das mit Spannung erwartete Referendum über den EU- Vertrag begonnen. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. In keinem der übrigen 26 EU Staaten bekam die Bevölkerung eine Chance, über den Vertrag abzustimmen. Die Debatte in Irland ist deshalb auch unsere Debatte.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betonte die Bedeutung des irischen Referendums für ein soziales Europa: …Weiterlesen »

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