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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Sonntag, 22. Oktober 2017

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Alle Parteien fordern Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Zur Europawahl:

Berlin

transparencyDie internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgestellt. CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/ Die Grüne sowie Die Linke haben ihre Stellungnahme zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention abgegeben. Alle Parteien unterstreichen ihre Forderung nach der vollständigen Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der Europäischen Kommission.

Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Reform von OLAF ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption in der EU. Wir begrüßen die Vorschläge, die das Europäische Parlament diesbezüglich gemacht hat – jetzt ist es am Rat, tätig zu werden.“ …Weiterlesen »

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EU- ParlamentskandidatInnen versprachen, die Konzerndominanz in Brüssel zu stoppen

Mehr als 350 KandidatInnen haben sich von Kampagne in die Pflicht nehmen lassen

Frankfurt am Main

attaclogoMehr als 350 KandidatInnen für die EU- Parlamentswahlen am 7. Juni haben das Versprechen abgegeben, sich für eine Europäische Union einzusetzen, die die Interessen der Menschen über Profitinteressen stellt. Dies ist das Ergebnis der EU- weiten Kampagne „Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!“ (www.electioncampaign.eu).

BürgerInnen aus allen 27 Mitgliedsstaaten haben in den letzten Wochen von ihren EU- KandidatInnen gefordert, sich im Falle einer Wahl für folgende vier Maßnahmen einzusetzen: die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten; strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen; eine EU- Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt, sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert. …Weiterlesen »


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