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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Sonntag, 25. Februar 2018

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„Finanzaktivitätssteuer“ als Ersatz wäre fauler Trick

Jetzt Finanztransaktionssteuer in EU durchsetzen

Frankfurt am Main

attacDas globalisierungskritische Netzwerk begrüßt, dass sich die schwarz- gelbe Koalition auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hat. „Das ist ein großartiger Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung und macht deutlich: Steter Tropfen höhlt den Stein. Zehn Jahre nach der Geburt von Attac kommt selbst die neoliberale FDP nicht mehr an unserer anfangs nur belächelten Gründungsforderung vorbei“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. „Jetzt liegt es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen. Faule Ausreden gelten nicht mehr.“ …Weiterlesen »

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Gorleben- Projekt muss beerdigt werden

Röttgen auf atompolitischer Geisterfahrt

Berlin / Hannover

bund

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Gorlebener Salzstock weiter auf eine Eignung als Endlager für Atommüll zu untersuchen, als „reine Zeit- und Geldverschwendung“ bezeichnet. Der drohende Einsturz des Salzbergwerks Asse bei Wolfenbüttel, in dem bereits radioaktiver Abfall lagere, zeige, dass schnellstmöglich an anderen Standorten und in anderen geologischen Formationen nach Möglichkeiten zur Atommüllentsorgung gesucht werden müsse. Erforderlich sei außerdem der Sofortvollzug des Atomausstiegs. Nur dann lasse sich die Menge des entstehenden Atommülls genau definieren und ein entsprechendes Endlagervolumen bestimmen. …Weiterlesen »

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FDP- Pläne für weitere Steuersenkungen grob fahrlässig

Höhere staatliche Einnahmen zu Gunsten der Kommunen nötig

Frankfurt am Main

attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen gefordert. „Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der Bürger nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis.

Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe gesteigert. …Weiterlesen »

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CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung / FDP isoliert

Finanztransaktionsaktionssteuer jetzt im Euro- Raum einführen

Frankfurt am Main

attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich nun auch die CDU für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ausspricht. „Zehn Jahre nach der Gründung von Attac in Deutschland unterstützen bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Gründungsforderung. Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die für eine Entwaffnung der Finanzmärkte streiten“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. „Jetzt muss die CDU Druck machen auf ihren Koalitionspartner FDP. Es darf nicht wie bisher bei Lippenbekenntnissen bleiben.“ …Weiterlesen »

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Attac- Aktion „Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!“

Globalisierungskritiker planen für 2010 Bankentribunal und Kampagne gegen PPP

Berlin / Frankfurt am Main

attacMit einer Aktion unter dem Motto „Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!“ hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag in Berlin gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung protestiert: In einen überdimensionalen Suppenkessel vor dem Bundestag warfen als Politiker und Wirtschaftsführer verkleidete Attac- Aktive die Zutaten für eine unbekömmliche Krisensuppe: Steuernachlässe für Wohlhabende, Sozialkürzungen, Geschenke an Banken, Klimalügen und Welthandel brutal.

„Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von ‚Sachzwängen der Krise‘ sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac – Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

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Bundesregierung setzt Kopenhagen- Deal aufs Spiel

Germanwatch kritisiert Anrechnung von Klimafinanzierung auf die Armutsbekämpfung

Bonn

germanwatchlogoHeute hat die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihre Verhandlungsposition zum Kopenhagener Klimagipfel in einem Bundestagsantrag beschlossen. Während dieser einige positive Aspekte enthält, sieht Germanwatch an einem für die Klimaverhandlungen zentralen Punkt die Gefahr, dass Deutschland damit die Entwicklungs- und Schwellenländer vor den Kopf stößt. So hat die Bundesregierung beschlossen, dass Finanzmittel für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern auf die schon bestehende Verpflichtung angerechnet werden sollen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Bisher zahlt Deutschland erst 0,36 Prozent. …Weiterlesen »

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IMK: Steuer-Ziele der Regierung lassen sich mit Drei- Stufen- Tarif nicht erreichen

Berechnungen zu Verteilungs- und Entlastungswirkungen

Düsseldorf

hans_boeckler_stiftungDie steuerpolitischen Ziele, welche die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag formuliert hat, lassen sich mit einem dreistufigen Steuertarif nicht erreichen. Auch bei einem Stufensystem mit mehr Abstufungen ist es sehr schwierig, die von Union und FDP angekündigten Wirkungen zu erzielen. Soll die Zahl der Stufen überschaubar bleiben, drohen in vielen Varianten unerwünschte Verteilungswirkungen und sehr hohe Einnahmeausfälle für den Staat. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans- Böckler- Stiftung. …Weiterlesen »

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Milliarden sparen statt Schattenhaushalt errichten

BUND zeigt Einsparpotenzial von über 16 Mrd. Euro pro Jahr auf

Berlin

bundDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Pläne von Union und FDP, mit einem „Schattenetat“ die Staatsverschuldung weiter massiv anzuheizen. Statt neue Schulden zu machen, müssten endlich umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Dazu gehöre beispielsweise die Abschaffung von Vergünstigungen für energieintensive Industrien, die sich alleine bei den Energiesteuern jährlich auf rund 4,4 Milliarden Euro beliefen. Durch Ermäßigungen für Diesel entgingen dem Staat über 6 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt könnten nach BUND- Angaben kurzfristig durch einen Beschluss des Bundestages bis zu 16,5 Milliarden Euro jährlich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen eingenommen werden. …Weiterlesen »

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Beschäftigte in rund 28.000 Betrieben würden durch FDP- Forderung ihre Betriebsräte verlieren

Betriebliche Mitbestimmung

Düsseldorf

hans-boecklerDie Forderung der FDP, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens 20 statt bisher fünf Beschäftigten gebildet werden können, stellt die Existenz der Betriebsratsgremien in rund 28.000 Betrieben in Frage. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 300.000 Beschäftigte künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da, zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Ein weiteres Vorhaben der FDP zielt darauf, Freistellungen von Betriebsräten in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten abzuschaffen. …Weiterlesen »

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Stufentarif ist Vorbereitung auf weitere Umverteilung von unten nach oben

Steuersenkungen für mittlere Einkommen nur mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Frankfurt am Main

attaclogoScharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. „Damit soll die Bierdeckelsteuer von Friedrich Merz fröhliche Urständ feiern und ein weiterer Schritt der Umverteilung von oben nach unten eingeleitet werden.“ so Detlev v. Larcher, Mitglied im Attac- Koordinierungskreis.

Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei längst widerlegt. …Weiterlesen »

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