Hamburg

PM www.attac.de

Umverteilung organisieren, Klimagerechtigkeit erkämpfen und Finanzmärkte entwaffnen – Das sind die drei Themenstränge der diesjährigen Attac-Sommerakademie. „Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf ganz aktuellen Auseinandersetzungen liegen. Insbesondere die Krise in Südeuropa und die Kürzungspolitik der Bundesregierung werfen viele Fragen auf, mit denen wir uns befassen werden“, sagt Max Bank, Mitglied in der bundesweiten Vorbereitungsgruppe und im Attac- Koordinierungskreis. „Dabei geht es neben Bildungsveranstaltungen für Einsteiger und Fortgeschrittene vor allem auch um die weitere Vorbereitung unserer Aktivitäten in diesem Herbst.“ …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

PM www.attac.de

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Kürzungsplänen den sozialen Frieden in der Gesellschaft empfindlich zu beschädigen. “In keinem anderen Land der EU wächst die Armut so rasant an wie in Deutschland. Die schwarz- gelbe Krisenpolitik wird diesen Trend weiter verschärfen”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. Die jüngst bekannt gewordenen Pläne zu weiteren Kürzungen beim Elterngeld stünden dafür symptomatisch.

“Fast drei Viertel der Kürzungen beim Elterngeld betreffen die Ärmsten der Gesellschaft. Anstatt das Geld endlich dort zu holen, wo sich gigantischer Reichtum zusammenballt und wo die Krise verursacht wurde, nämlich an den Finanzmärkten, werden nun die Familien kaputtgespart”, sagte Stierle. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erinnert ab heute anlässlich des G20 -Gipfels im kanadischen Toronto mit Großplakaten in sieben Berliner U- Bahnhöfen an zentrale Botschaften seines Bankentribunals.

“Banken, die sie so groß sind, dass sie vom Staat gerettet werden müssen, sind unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen. Daraus folgt zwingend die Notwendigkeit ihrer Zerschlagung”, so lautet die Aufschrift eines Plakates – ein Zitat aus dem Urteil des zivilgesellschaftlichen Tribunals, dass vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne stattfand. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk begrüßt, dass sich die schwarz- gelbe Koalition auf die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hat. “Das ist ein großartiger Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung und macht deutlich: Steter Tropfen höhlt den Stein. Zehn Jahre nach der Geburt von Attac kommt selbst die neoliberale FDP nicht mehr an unserer anfangs nur belächelten Gründungsforderung vorbei”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. “Jetzt liegt es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen. Faule Ausreden gelten nicht mehr.” …Weiterlesen »

Düsseldorf

Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann die Politik in Deutschland und Europa eine “doppelte Dividende” erzielen. Zum einen lassen sich schon durch eine moderate Besteuerung extrem kurzfristige und spekulative Finanzgeschäfte eindämmen, während gesamtwirtschaftlich sinnvolle Transaktionen nur wenig tangiert werden. Das würde die Finanzmärkte beruhigen und stabilisieren, Übertreibungen, wie sie in den vergangenen Wochen zu beobachten waren, würden unwahrscheinlicher. Zum anderen könnte die Steuer mit einem geschätzten jährlichen Aufkommen von rund 17 bis 36 Milliarden Euro allein in Deutschland dafür sorgen, dass auch Finanzmarktakteure einen ersten nennenswerten Beitrag zur Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise leisten. …Weiterlesen »

Düsseldorf

Die EU- Finanzminister haben mit ihren Beschlüssen vom Wochenende einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion gemacht. “Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben genau das Richtige getan: Sie lassen keinen Zweifel offen, dass sie eine gemeinsame Verantwortung für den Währungsraum tragen und spekulative Angriffe auf den Euro parieren werden”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans- Böckler- Stiftung. “Mit dem Notfallfonds hat die europäische Politik endlich eine effektive Vorkehrung getroffen, um Attacken von Spekulanten abzuwehren und irrationale Ausschläge der Finanzmärkte einzudämmen”, erklärt der Ökonom. …Weiterlesen »

Düsseldorf

Die Ausfallwahrscheinlichkeit kurzfristiger griechischer Staatsanleihen wurden in der vergangenen Woche auf den Finanzmärkten deutlich höher eingestuft als die von vergleichbaren Schuldverschreibungen der Republik Argentinien, einem Land, das die Folgen seines Staatsbankrotts noch nicht überwunden hat. Auch die Absicherung kurzfristiger Anleihen der Ukraine, Islands oder Russlands durch so genannte CDS- Spreads war weitaus günstiger als die von vergleichbaren griechischen Papieren. Darauf weist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans- Böckler- Stiftung hin. “Die enormen Risikoaufschläge lassen starke Zweifel daran aufkommen, dass die Finanzmärkte bei der Bewertung des Euro- und EU-Staats Griechenland rational vorgehen”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mit scharfer Kritik hat das Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut” auf einen Vorabbericht des Handelsblattes reagiert. Falls der Bericht des Handelsblattes über die Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Tatsachen beruhe und nicht nur Stimmungsmache gegen eine Finanztransaktionssteuer sei, beugten sich der IWF und viele Regierungen erneut der Macht der Finanzindustrie, indem sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verweigerten. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. “Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. “Die Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen.”

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro- Raum einzusetzen, statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. …Weiterlesen »

Berlin

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der „Banken- Rettungs- Kosten“ nach US- Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist. …Weiterlesen »