Berlin

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der „Banken- Rettungs- Kosten“ nach US- Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich nun auch die CDU für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ausspricht. “Zehn Jahre nach der Gründung von Attac in Deutschland unterstützen bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Gründungsforderung. Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die für eine Entwaffnung der Finanzmärkte streiten”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. “Jetzt muss die CDU Druck machen auf ihren Koalitionspartner FDP. Es darf nicht wie bisher bei Lippenbekenntnissen bleiben.” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Die beiden Attac- Aktivisten Jutta Sundermann und Roland Süß, die am 27. Oktober des vergangenen Jahres ein Transparent mit der Aufschrift “Finanzmärkte entwaffnen – Mensch und Umwelt vor Shareholder Value!” über die DAX- Anzeigentafel in der Frankfurter Börse gehängt hatten, haben am heutigen Donnerstag vor dem Frankfurter Amtsgericht einen Erfolg errungen. Eine Sachbeschädigung lag laut Richter und Staatsanwältin nicht vor. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs stellte der Richter wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung von 100 Euro pro Person ein. Die Kosten für das Verfahren trägt der Staat. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online- Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses “Steuer gegen Armut” das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. “Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet”, sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online- Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die schwarz- gelbe Koalition am morgigen Freitag in den Bundestag einbringen will, als sozialpolitischen Skandal und ökonomischen Blödsinn.

“Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will die Bundesregierung Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen, die über kurz oder lang einen weiteren Sozialabbau nach sich ziehen und zudem kaum eine konjunkturelle Wirkung entfalten werden. Das zeugt von sozialer Kälte und wirtschaftspolitischer Unfähigkeit”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

Berlin / Frankfurt am Main

Mit einer Aktion hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitag in Berlin gegen den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung und ihres Beratergremiums, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung protestiert. Anlass war die Vorstellung des Jahresgutachtens der so genannten Wirtschaftsweisen in der Bundespressekonferenz. Unter dem Motto “Umverteilung jetzt – statt Wachstum durch Sozialabbau” kritisierten die rund 25 Aktivistinnen und Aktivisten das seit Jahrzehnten von den Wirtschaftsweisen propagierte Wachstumsdogma. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main / Leipzig

“Ein Jahr Krise – und noch immer nichts gelernt”, diese Bilanz haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Wochenende bei ihrer Bundesvollversammlung, dem so genannten Ratschlag, in Leipzig gezogen. Die zentralen Krisenursachen würden nicht angegangen, stattdessen laufe auf allen Ebenen – sei es national, in der Europäischen Union oder in der G20 – ein Reparaturbetrieb, um die Lager des Finanzmarktkapitalismus erneut zu schmieren. “Nötig war und ist aber ein Bruch mit der bisherigen ökonomischen und politischen Logik, die um jeden Preis die großen Wirtschaftsakteure stärken und schützen will”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den neuen Schattenfinanzindex (Financial Security Index / FSI), den das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) am heutigen Montag zeitgleich in verschiedenen Städten Europas und der USA präsentiert hat.

“Der Schattenfinanzindex belegt eindrucksvoll, wie umfassend das Problem internationaler Steuerflucht und illegaler Finanztransaktionen ist”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis, der für Attac an der Präsentation des Index heute in Berlin teilgenommen hat. “Wir fordern die Bundesregierung auf, sich beim G20- Finanzministertreffen Ende dieser Woche mit aller Macht für einzusetzen, dass die G20 sich vom OECD- Verfahren verabschiedet und endlich ein multilaterales Abkommen für den automatischem Austausch von Steuerinformationen beschließt.” …Weiterlesen »

Düsseldorf

Deutsche Unternehmen und Anleger haben in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger Geld in die Erneuerung der Wirtschaft investiert und sich stattdessen vermehrt auf den Finanzmärkten engagiert. Die aktuelle Krise hat dieses Modell massiv erschüttert. Sie birgt für Deutschland aber auch die Chance, mit Investitionen in grüne Technologien die Globalisierung positiv zu gestalten: indem die deutsche Wirtschaft fit wird für die globalen Märkte der Zukunft, und indem zugleich der Weg zur Lösung des globalen Klimaproblems eingeschlagen wird. Ein konsequenter Umbau der Produktionsstrukturen in Richtung Energie- und Ressourceneffizienz, Umwelttechnologien und Klimaschutz kann das durchschnittliche reale Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik im kommenden Jahrzehnt auf deutlich mehr als zwei Prozent pro Jahr erhöhen. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das Europäische Attac- Netzwerk begrüßt das erste Treffen einer internationalen Task Force für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) am 22. Oktober in Paris. Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Die Globalisierungskritiker fordern, dass die Verursacher der globalen Wirtschaftskrise für ihre Bewältigung bezahlen und das globale Finanzcasino geschlossen wird. Für beide Ziele sei eine Finanztransaktionssteuer dringend notwendig.

“Die Finanztransaktionssteuer ist – etwa im Euroraum – so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten”, sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland. …Weiterlesen »