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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Dienstag, 12. Dezember 2017

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Milliarden sparen statt Schattenhaushalt errichten

BUND zeigt Einsparpotenzial von über 16 Mrd. Euro pro Jahr auf

Berlin

bundDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Pläne von Union und FDP, mit einem „Schattenetat“ die Staatsverschuldung weiter massiv anzuheizen. Statt neue Schulden zu machen, müssten endlich umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Dazu gehöre beispielsweise die Abschaffung von Vergünstigungen für energieintensive Industrien, die sich alleine bei den Energiesteuern jährlich auf rund 4,4 Milliarden Euro beliefen. Durch Ermäßigungen für Diesel entgingen dem Staat über 6 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt könnten nach BUND- Angaben kurzfristig durch einen Beschluss des Bundestages bis zu 16,5 Milliarden Euro jährlich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen eingenommen werden. …Weiterlesen »

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Alle Parteien fordern Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Zur Europawahl:

Berlin

transparencyDie internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgestellt. CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/ Die Grüne sowie Die Linke haben ihre Stellungnahme zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention abgegeben. Alle Parteien unterstreichen ihre Forderung nach der vollständigen Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der Europäischen Kommission.

Hedda von Wedel, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Reform von OLAF ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption in der EU. Wir begrüßen die Vorschläge, die das Europäische Parlament diesbezüglich gemacht hat – jetzt ist es am Rat, tätig zu werden.“ …Weiterlesen »


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