Nürnberg / Frankfurt am Main / Berlin

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac startet am heutigen Dienstag eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20- Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Auch ein heute auf der Kampagnenseite www.steuergegenarmut.de lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen. …Weiterlesen »

Berlin

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der „Banken- Rettungs- Kosten“ nach US- Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main / Leipzig

“Ein Jahr Krise – und noch immer nichts gelernt”, diese Bilanz haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Wochenende bei ihrer Bundesvollversammlung, dem so genannten Ratschlag, in Leipzig gezogen. Die zentralen Krisenursachen würden nicht angegangen, stattdessen laufe auf allen Ebenen – sei es national, in der Europäischen Union oder in der G20 – ein Reparaturbetrieb, um die Lager des Finanzmarktkapitalismus erneut zu schmieren. “Nötig war und ist aber ein Bruch mit der bisherigen ökonomischen und politischen Logik, die um jeden Preis die großen Wirtschaftsakteure stärken und schützen will”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den neuen Schattenfinanzindex (Financial Security Index / FSI), den das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) am heutigen Montag zeitgleich in verschiedenen Städten Europas und der USA präsentiert hat.

“Der Schattenfinanzindex belegt eindrucksvoll, wie umfassend das Problem internationaler Steuerflucht und illegaler Finanztransaktionen ist”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis, der für Attac an der Präsentation des Index heute in Berlin teilgenommen hat. “Wir fordern die Bundesregierung auf, sich beim G20- Finanzministertreffen Ende dieser Woche mit aller Macht für einzusetzen, dass die G20 sich vom OECD- Verfahren verabschiedet und endlich ein multilaterales Abkommen für den automatischem Austausch von Steuerinformationen beschließt.” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

“Viel Lärm um nichts” – so fasst das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Treffen der Finanzminister in der Europäischen Union in Brüssel zur Vorbereitung des G20- Gipfels in Pittsburgh zusammen. “Im April haben die G20- Teilnehmer noch von der notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gesprochen. Geschehen ist wenig. Jetzt feiern sich die Finanzminister in der EU für ihre – beinahe vorhandene – Einigkeit, die Boni der Manager zu begrenzen”, kritisierte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. Die Boni zu beschränken sei zwar sinnvoll, stehe als alleinige Maßnahme aber in keinem Verhältnis zu den Dimensionen und Ursachen der weltweiten Wirtschaftskrise. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Großbritannien erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

“Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher”, sagt Silke Ötsch von der bundesweiten Attac- Arbeitsgruppe Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer, die jetzt auch der oberste britische Finanzmarktaufseher Adair Turner fordert, sei ein unverzichtbares Element globaler Finanzregulierung. Ohne zusätzliche Maßnahmen greife sie jedoch angesichts der enormen Probleme auf den Finanzmärkten viel zu kurz. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadepolitik gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsgipfel der Vereinten Nationen (UNO) aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag zu seinem Gelingen zu leisten. “Die Regierungen der Industrieländer sehen offenbar bessere Chancen, ihre egoistischen Interessen mit der G20 durchzusetzen, als innerhalb wirklich demokratischer Strukturen, die alle 192 Länder der UNO gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen”, stellte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis fest. Attac setzt sich dafür ein, die Vorschläge der so genannten Stiglitz- Kommission zu übernehmen, die konkrete Regulierungen für die Finanzmärkte und einen demokratischen Umbau der globalen Finanzarchitektur unter dem Dach der UNO vorsieht. …Weiterlesen »

Bonn

Eine besser unter den beteiligten Bundesministerien und mit internationalen Partnern abgestimmte Entwicklungspolitik wünschen sich die deutschen Hilfsorganisationen von einer neuen Bundesregierung. Im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlichte der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) heute in Bonn „10 Forderungen zur Bundestagswahl – Die globalen Herausforderungen annehmen“.

Mit diesen Forderungen werden die rund 120 Mitgliedsorganisationen auch die Kandidaten für den Bundestag konfrontieren. Der Forderungskatalog wird heute an die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten der Parteien versandt. …Weiterlesen »

Hohenheim

IWF-Aufwertung: “brillante Lösung” / Regulierung: “geht nicht weit genug” / Bereinigung der Banken-Altlasten: “Hauptproblem ignoriert”

Ein großes Lob für den Willen zur Einigung, die neue Rolle des IWF und die Grundzüge der Finanzregulierung. Doch die dringlichste Aufgabe hätten die G20- Staaten auf ihrem Gipfel in London nicht angepackt: Eine Antwort auf die Frage, wie Banken von ihren toxischen Altlasten befreit werden können. Zu diesem Ergebnis kamen Wirtschaftswissenschaftler der Universität Hohenheim in ihrer Erstanalyse auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, dem Tag nach dem Londoner Gipfel. …Weiterlesen »

Berlin

Die G 20 haben sich verpflichtet, drei verschiedene Listen zu Steueroasen und Finanzcentren von der OECD erstellen zu lassen. Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied der Antikorruptions- Organisation Transparency International Deutschland e.V., sieht in dem Beschluss zugleich Fluch als auch Segen. „Gut ist, dass der weltweite Druck auf bisher unkooperative Länder ausgeübt wird. Der Erfolg der Listen hängt jedoch stark von einer konsequenten Pflege und Umsetzung ab“, so von Hauenschild.

Die drei Listen sind: …Weiterlesen »