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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Samstag, 25. November 2017

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Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den erneuten Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Es würde den Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Recht auf Aktenauskunft und Akteneinsicht in Unterlagen der Landes- und Kommunalverwaltungen gewähren, ohne hierfür eine Begründung abgeben zu müssen. Findet der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag, wäre Niedersachsen das 12. Bundesland mit einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz. …Weiterlesen »

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Bundesregierung knickt vor Lobby der Steuerflüchtlingen ein

Weich gespülter Gesetzentwurf wird folgenlos bleiben

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den am heutigen Mittwoch vorgelegten Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. „Nun ist es endgültig klar: Außer markigen Sprüchen der Bundeskanzlerin und des Finanzministers haben Steueroasen und Steuerflüchtlinge nichts zu befürchten“, stellte Detlev von Larcher fest, Steuerexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Der Gesetzentwurf sei inzwischen so weich gespült, dass er wirkungslos bleiben werde. Zwar verpflichtet der Entwurf deutsche Firmen, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen. Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverordnungen festgelegt werden. Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards einführen können. …Weiterlesen »


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