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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Montag, 11. Dezember 2017

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Piratenpartei läutet Paradigmenwechsel ein

Recht auf bedingungslose gesellschaftliche Teilhabe

Chemnitz – Bundesparteitag Piratenpartei

Fotos: Tobias M. Eckrich

Piratenparteitag1Regieren Sie doch einfach mit! Nein – dieses Motto ist keine leere Phrase – davon konnten sich Mitglieder und Gäste der Piratenpartei überzeugen, auf deren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Chemnitz es mehr denn je lebendig demokratisch zuging. Da wurde gestritten, diskutiert, gerungen und abgestimmt. Die zunächst zäh wirkende Debatte um die Geschäftsordnung endete jedoch nicht zermürbend, sondern mit einem klaren wohlüberlegten Aufbruch in neue Dimensionen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Verabschiedet wurde ein um entscheidende Themenkomplexe erweitertes Grundsatzprogramm. Damit steuern die PIRATEN nun weg vom bisherigen Kurs, dessen Fokus sich vorwiegend auf  Kernthemen richtete – hin zu neuen Ufern und beziehen Stellung zu Bildung, Umwelt, Familienpolitik und Soziales. …Weiterlesen »

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Weltkindertag 2010 mit dem Motto „Respekt für Kinder“

UNICEF und Deutsches Kinderhilfswerk

Köln

unicef

Sechs Monate vor dem Weltkindertag am 20. September haben UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk das diesjährige Motto für Deutschland bekannt gegeben. Es lautet „Respekt für Kinder“.

„Kinder erhalten in unserer Gesellschaft nicht die Beachtung, die sie verdienen und brauchen“, sagte UNICEF- Geschäftsführerin Regine Stachelhaus. „Nach wie vor sind die Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Wir dürfen Kinder nicht nur als zukünftige Leistungsträger betrachten. Sie brauchen heute unsere Aufmerksamkeit und unseren Respekt.“ …Weiterlesen »


Hartz- IV- Urteil Etappenerfolg im Kampf gegen Umverteilung nach oben

Attac fordert als ersten Schritt Grundsicherung für Kinder / Volksinitiative für kostenloses Mittagessen gestartet

Frankfurt am Main

attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV als Etappenerfolg beim Kampf gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben bezeichnet. „Die Richter haben deutlich gemacht, dass die geltenden Hartz- IV- Sätze in Widerspruch zu Artikel eins des Grundgesetzes stehen: Ein menschenwürdiges Leben ist mit Hartz IV nicht möglich“, sagte Dorothea Waldschmidt vom bundesweiten Attac- Rat. Mit einer Erhöhung der Regelsätze allein sei es jedoch nicht getan. „Das gesamte System Hartz IV hat versagt und gehört abgeschafft.“ …Weiterlesen »


Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen

Aktionsbündnis Kinderrechte kritisiert Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

Köln
unicefDas Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund) fordert CDU/CSU und FDP auf, das Kindeswohl und die Rechte der Kinder ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen zu stellen. „Die neue Bundesregierung muss ein klares Signal setzen. Deshalb gehört die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in das neue Regierungsprogramm“, erklärten die Vorsitzenden der drei großen deutschen Kinderrechtsorganisationen am Dienstag in Köln und Berlin.

„Wir sind besorgt, dass die Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen nicht behandelt werden“, so die Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir vermissen die vor der Wahl versprochene Stärkung des Kindeswohls und der Kinderrechte.“ …Weiterlesen »


Breite Unterstützung für Kinderrechte ins Grundgesetz

Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt neue Zusicherungen von SPD und FDP

Köln

unicefDas Aktionsbündnis Kinderrechte – UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund und Deutsches Kinderhilfswerk – begrüßt die wachsende Bereitschaft der Parteien, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. So hat die SPD kurz vor der Bundestagswahl ihre Unterstützung für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz bekräftigt. Erstmals hat sich auch die FDP für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Damit haben sich jetzt mit Ausnahme von CDU/CSU alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Aufnahme der internationalen Kinderrechte in die deutsche Verfassung bekannt. Das Aktionsbündnis Kinderrechte wertet diese Zusicherungen als Erfolg seiner aktuellen Kampagne „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und wirbt um weitere Unterstützung. …Weiterlesen »


Lange Nacht der Überwachung am 25.07.2009

Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

Berlin

428px-LNdUE-MobilizeYou-2Die „Lange Nacht der Überwachung“ ist wieder da. Nach der ersten Lange Nacht im Jahr 2009, zum Geburtstag des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2009, findet sie nun ab Juni 2009 an jedem letzten Samstag im Monat statt – als Mobilisierung und „Soli- Party“ für die große Demonstration am 12.09.09. Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“  feiert das Werk, das jeder Bürgerin und jedem Bürger Deutschlands Freiheit und Gleichheit garantiert und den Staat in seine Schranken weist, wie einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts kürzlich wieder gezeigt haben. …Weiterlesen »


Weitere Umverteilung von Arm zu Reich zerstört sozialen Frieden

Attac warnt vor „Liste der Grausamkeiten“ nach der Bundestagswahl

Frankfurt am Main

attaclogoAnlässlich der mit dem Haushaltsentwurf 2010 im Bundeskabinett beschlossenen Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 86,1 Milliarden Euro hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, endlich eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen einzuführen. „Das Problem ist nicht die Höhe der Neuverschuldung. Die USA und andere Länder verschulden sich weit höher. Verheerend sind die absehbaren sozialen Konsequenzen, über die die Politiker jedoch erst nach der Bundestagswahl öffentlich sprechen werden“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »


Bürger in West und Ost sind stolz auf das Grundgesetz – und wollen trotzdem eine Verfassungsreform

60 Jahre Grundgesetz:

Dresden

tu-dresdenAnlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2009 haben Politikwissenschaftler des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden (Prof. Dr. Hans Vorländer) und der Helmut- Schmidt- Universität (Universität der Bundeswehr) in Hamburg (Prof. Dr. Gary S. Schaal) eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durchgeführt, die das Verhältnis der Deutschen zum Grundgesetz untersucht.

Dabei stellte sich heraus, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen stolz auf das Grundgesetz (74 Prozent) und die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands ist (85 Prozent). …Weiterlesen »


Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats

Attac fordert, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen

Frankfurt am Main

attaclogoMit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am vergangenen Freitag im Bundestag vorgestellte Schuldenbremse reagiert. „Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der Zukunft – damit sind die Weichen gestellt für eine weitere Demontage des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu No-go- Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität“, sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die geplante Grundgesetzänderung sei vor allem eine Demonstration von Verantwortungslosigkeit und ein Wegschieben der Probleme auf die nächste Politikergeneration. …Weiterlesen »


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