Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats
Attac fordert, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen
Frankfurt am Main
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am vergangenen Freitag im Bundestag vorgestellte Schuldenbremse reagiert. „Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der Zukunft – damit sind die Weichen gestellt für eine weitere Demontage des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu No-go- Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität“, sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die geplante Grundgesetzänderung sei vor allem eine Demonstration von Verantwortungslosigkeit und ein Wegschieben der Probleme auf die nächste Politikergeneration. …Weiterlesen »
