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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Dienstag, 22. Mai 2018

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Attac- Infotour über Folgen zunehmender Privatisierung

Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia berichtet aus Kenia

Frankfurt am Main

attac

Mit einer Info- Tour durch zahlreiche Städte in Deutschland wollen Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac über die negativen Folgen der weltweit zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Raumes aufklären. Mit dabei ist die Menschenrechtsaktivistin Wangua Mbatia, die über so genannte Public Private Partnerships (PPP) in ihrem Heimatland Kenia und anderen afrikanischen Staaten berichten wird. Aktive der Kampagne „PPP-Irrweg“ informieren zudem über die Situation in den besuchten Kommunen und Landkreisen sowie allgemein in Deutschland. …Weiterlesen »

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FDP- Pläne für weitere Steuersenkungen grob fahrlässig

Höhere staatliche Einnahmen zu Gunsten der Kommunen nötig

Frankfurt am Main

attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen gefordert. „Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der Bürger nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis.

Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe gesteigert. …Weiterlesen »

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IMK: Investitionsprogramm nutzt Konjunktur mehr als Steuersenkungen

Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2010

Düsseldorf

boecklerDie deutsche Wirtschaft braucht über das gesamte Jahr 2010 noch dringend Unterstützung durch eine expansive Geld- und Finanzpolitik. Sonst ist das Risiko groß, dass die konjunkturelle Belebung in diesem Jahr eine Episode bleibt und Deutschland in eine längere Stagnationsphase abgleitet. Sollte sich ein selbst tragender Aufschwung einstellen, können Regierung und Zentralbank die akute Stabilisierungspolitik zur Bewältigung der Krise beenden. An ihre Stelle sollte aber eine Doppelstrategie treten, um neben einer Haushaltskonsolidierung auch längerfristig bessere Wachstumsperspektiven und eine höhere Stabilität zu erreichen. …Weiterlesen »

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Betriebe, Politik und Betreuungseinrichtungen sind gefordert

Flexible Familien in einer flexiblen Arbeitswelt:

Berlin

hans-boeckler Familienleben heute ist vielfältig. Oft lassen Familien die traditionelle Arbeitsteilung hinter sich, bei der Frauen die Rolle zugeschrieben wurde, ihren berufstätigen Männern fraglos „den Rücken freizuhalten.“ Das bringt neue Freiheiten und Chancen, aber auch Belastungen: Denn gleichzeitig wandelt sich die Arbeitswelt rasant, Mütter und Väter haben zunehmend flexible Arbeitszeiten und mobile Arbeitsorte, die Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit verschwimmen. Das Personalmanagement in den Betrieben und die öffentliche Infrastruktur hinken diesen Entwicklungen aber noch deutlich hinterher. Die Folge: Eltern sparen nicht am Engagement für ihre Kinder. …Weiterlesen »

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Ein Jahr nach ICE- Unglück von Köln: DB AG ist nicht steuerbar

Börsenkurs geht weiterhin zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste

Frankfurt am Main

attaclogoDas Bündnis Bahn für Alle resümiert anläßlich des 1. Jahrestags des ICE- Unglücks von Köln am 09. Juli 08: Es ist offenbar nicht möglich, durchzusetzen, dass die Sicherheit der Fahrgäste über die Eigeninteressen der DB AG gestellt wird. Auch die Einschränkungen im Zugverkehr sind nach einem Jahr nicht behoben, sondern statt dessen mittlerweile Normalfall. Mit den bekanntgewordenen Problemen an hunderten von Güterzugachsen und Rädern der Berliner S- Bahn ist deutlich, dass es sich um ein fundamentales Problem handelt, dem ein Systemfehler zugrunde liegt. …Weiterlesen »

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Folgekosten der Siedlungsentwicklung kalkulieren

Neue Difu-Veröffentlichung stellt Werkzeuge und Modelle zur Kosten- Nutzen- Betrachtung in Kommunen vor

Berlin

refinaNeue Siedlungsgebiete ziehen Menschen und Unternehmen an. Kommunen profitieren davon beispielsweise durch Steuereinnahmen. Allerdings verursacht Siedlungsentwicklung durch die notwendige Bereitstellung der technischen und sozialen Infrastruktur auch Folgekosten für die Kommunen. Diese müssen bei einer realistischen und zukunftsorientierten Planung einkalkuliert werden. In der Praxis fallen jedoch planungsrelevante Entscheidungen zur Siedlungsentwicklung bisher oft auf der Basis unvollständiger Informationen über die Folgekosten. Kommunen benötigen daher Klarheit darüber, was die Flächeninanspruchnahme tatsächlich kostet, wie sich die Kosten künftig – insbesondere unter den Vorzeichen demografischer und wirtschaftlicher Veränderungen – entwickeln werden und wie ökonomisch steuernd eingegriffen werden kann. …Weiterlesen »

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Hamburgs unlauteres Spiel mit der Angst

WWF- Studie: Senat und Wirtschaft übertreiben Arbeitsplatzeffekte der Elbvertiefung

Frankfurt am Main

Foto: © H. U. Rösner

260-elbschiff-_c_-hans-ulriDer überwiegende Teil der Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt mit dem Hamburger Hafen zu tun haben, hängen nicht von der geplanten Elbvertiefung ab. In der Bedarfsbegründung für die 400 Millionen Euro teure Infrastrukturmaßnahme werden die Beschäftigungseffekte der Vertiefung systematisch überschätzt. Dies geht aus einer vom WWF in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) hervor, die heute in Hamburg vorgestellt wurde. Am kommenden Donnerstag findet mit dem öffentlichen Erörterungstermin der nächste Schritt im Genehmigungsverfahren zur Elbvertiefung statt. …Weiterlesen »

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