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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 22. Februar 2018

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KEINE GERECHTIGKEIT FÜR OPFER SEXUELLER GEWALT

Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.:

Bonn

amnesty

In Kambodscha müssen Polizisten und Richter oft erst bestochen werden, damit sie wegen Vergewaltigung ermitteln. In Finnland droht dem Täter nur dann die Höchststrafe, wenn er das Opfer über die Vergewaltigung hinaus körperlich misshandelt. Doch auch in vielen anderen Ländern lassen Polizei und Justiz Opfer sexueller und familiärer Gewalt im Stich. Zum Weltfrauentag veröffentlicht Amnesty International heute zwei neue Berichte, die die Situation in Kambodscha und den skandinavischen Ländern (Finnland, Dänemark, Norwegen und Schweden) beleuchten. …Weiterlesen »

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Transparency begrüßt Europarats- Empfehlungen für Deutschland

Leutheusser- Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz:

Berlin
transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, der morgen im Europarat diskutiert und verabschiedet werden soll. Im Berichtsentwurf wird Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben. Diese Abschaffung sei auch im Interesse der Minister, die für die Anwendung oder Nicht- Anwendung dieser Kompetenz in Kritik geraten können. Weiterhin wird im Berichtsentwurf Deutschland die Bestellung von Justizverwaltungsräten empfohlen, wie es sie bereits in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten gibt. …Weiterlesen »

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„DIE POLIZEI IST EHER BEDROHUNG ALS SCHUTZ“

EINSCHÄTZUNG VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN AFGHANISTAN VOR DEN WAHLEN

Bonn

amnesty_logoZur Situation in Afghanistan vor den Wahlen gehört auch: Der oder die Einzelne kann kaum seine Rechte geltend machen, Menschenrechtsverletzungen bleiben zumeist straffrei. Denn Justiz und Polizei sind häufig korrupt, weiterhin schlecht ausgestattet und ausgebildet. „Die Menschen in Afghanistan nehmen die Polizei eher als Bedrohung denn als Schutz war“, sagte Amnesty- Generalsekretärin Monika Lüke, „und ein funktionierendes Justizwesen ist weiterhin nicht in Sicht. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans vor Menschenrechtsverletzungen fliehen; wir müssen von mindestens 235.000 Binnenflüchtlingen ausgehen.“

„Wir fordern von der neuen Regierung, die Reform von Polizei und Justiz zur Priorität zu machen; die Bevölkerung hätte hier einen unmittelbaren und spürbaren Nutzen“, sagte Lüke. …Weiterlesen »

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