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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Mittwoch, 13. Dezember 2017

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Koalitionsfraktionen verwässern Klimaversprechen der Bundesregierung

Germanwatch kritisiert: Nur teilweise wird die Kopenhagen- Ankündigung erfüllt

Bonn / Berlin

germanwatch

In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit. …Weiterlesen »

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FDP- Pläne für weitere Steuersenkungen grob fahrlässig

Höhere staatliche Einnahmen zu Gunsten der Kommunen nötig

Frankfurt am Main

attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen gefordert. „Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der Bürger nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis.

Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe gesteigert. …Weiterlesen »


Bundesregierung darf nicht zur Kumpanin der Atomkonzerne werden

BUND warnt:

Berlin

BUND

Anlässlich des heute Abend im Kanzleramt stattfindenden Gesprächs zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen über mögliche AKW- Laufzeitverlängerungen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Regierungskoalition davor gewarnt, ihre Energiepolitik einseitig an den Interessen der großen Stromkonzerne auszurichten. Hubert Weiger, BUND- Vorsitzender: „Die Bundesregierung riskiert nicht nur den nächsten Atommüll- Gau, wie wir ihn gerade in der Asse erleben. Sie arbeitet auch an ihrem nächsten Image- Gau als billige Kumpanin für Großkonzerne. Statt sich die Steigerung der Profite von Stromkonzernen zur Aufgabe zu machen, sollte sich die Bundesregierung um eine zukunftsfähige Energieversorgung kümmern.“ …Weiterlesen »


Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab

Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln

Frankfurt am Main

attac

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.

„Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz- gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers“, empört sich das Mitglied des Attac- Koordinierungskreises Detlev v. Larcher. …Weiterlesen »


Jetzt ist die Zeit, die Krise der Klimaverhandlungen zu überwinden

Führungsrolle von Merkel erwartet

Kopenhagen

germanwatchlogoZum aktuellen Stand des UN- Klimagipfels kommentierte gestern Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Nach Tagen des Stillstands ist die große Frage: ist heute der Tag des Durchbruchs? Mit zunehmender Zeitnot wird es immer schwieriger, wichtige politische und technische Teilfragen zu schließen. Zwei Tage vor Abschluss der Konferenz kommt es jetzt darauf an, dass konstruktive Kräfte aus Industrie- und Entwicklungsländern Koalitionen bilden und gemeinsam den Weg zu ambitionierten Reduktionszielen, zu den notwendigen langfristigen Finanzzusagen für Klima- sowie Regenwaldschutz und Anpassung sowie zu einem ambitionierten und rechtlich verbindlichen Abkommen zu bahnen. Angela Merkel kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Dann aber muss sie über vage Ankündigungen hinaus zeigen, dass sie es ernst meint.“ …Weiterlesen »


Sozial ungerecht, ökologisch fatal und ökonomisch blödsinnig

Attac kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die schwarz- gelbe Koalition am morgigen Freitag in den Bundestag einbringen will, als sozialpolitischen Skandal und ökonomischen Blödsinn.

„Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will die Bundesregierung Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen, die über kurz oder lang einen weiteren Sozialabbau nach sich ziehen und zudem kaum eine konjunkturelle Wirkung entfalten werden. Das zeugt von sozialer Kälte und wirtschaftspolitischer Unfähigkeit“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »


Hausaufgaben für Schwarz- Gelb

Frankfurt am Main

© Hartmut Jungius / WWF-Canon

260_Loesung_Windenergiee_WaIm Rahmen der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen trifft sich heute erstmals eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU, CSU und FDP, um die Umweltpolitik der zukünftigen Bundesregierung zu skizzieren. Der WWF warnt vor faulen Kompromissen. Die Koalition stehe insbesondere beim Klimaschutz, in der Landwirtschaftspolitik und bei Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt vor enormen Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene.

„Die künftige Regierung steht im Wort. Beim bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen muss sie Farbe bekennen. Deutschland muss seiner Führungsrolle beim Klimaschutz weiter gerecht werden“, so Christine Kolmar, Leiterin des Politikbereichs beim WWF Deutschland. …Weiterlesen »


Deutschland kann mehr

WWF fordert von der neuen Regierung umweltpolitischen Kraftakt

Frankfurt am Main

Welchen Weg schlägt die neue Regierung ein?  © J. Fieber/igreen media / WWF

260-_MG_1673JF08-_c_-J Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese „sträfliche Vernachlässigung der Zukunftsthemen“ fortzusetzen. Die Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige „Klimakanzlerin“ Angela Merkel habe in der schwarz- gelben Koalition einen Ruf zu verteidigen. Wenige Wochen vor dem entscheidenden Klimagipfel von Kopenhagen sei eine Regierung gefordert, die entschlossen eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz übernehme. …Weiterlesen »


Schuldenbremse unsozial und wirtschaftlich unvernünftig

Kaum noch Spielräume für konjunkturpolitische Maßnahmen

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die geplante Schuldenbremse für Bund und Länder als unsozial und wirtschaftlich unvernünftig kritisiert. „Eine strenge Begrenzung der Neuverschuldung mag intuitiv sinnvoll erscheinen, zeugt aber von wenig ökonomischer Kompetenz“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Der Staat wird künftig nur noch ganz wenige Spielräume haben, um Phasen wirtschaftlichen Abschwungs durch konjunkturpolitische Maßnahmen abzumildern.“ Zudem werde die Möglichkeit, in sichere Staatsanleihen zu investieren, beschränkt. Diese sicheren Anleihen seien jedoch für die Stabilität der Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung. …Weiterlesen »


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