Berlin

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichte ein mit Unterstützung des Heidelberger ifeu- Instituts für Energie- und Umweltforschung erarbeitetes Maßnahmenpaket für mehr Stromeffizienz und warf der Bundesregierung vor, die Einarbeitung entsprechender Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in ihr energiepolitisches Konzept versäumt zu haben. Es gehe ihr vor allem darum, politisch gewollte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu legitimieren. Damit werde eine verbraucher- und klimafreundliche Stromversorgung blockiert. Es werde nicht einmal untersucht, ab wann Erneuerbare Energien die Atomkraftwerke ablösen könnten. …Weiterlesen »

Berlin

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes große Potenziale zum Energiesparen und für den Klimaschutz vertan zu haben. Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines “Energiedienstleistungs- Gesetzes” diene lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU- Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz – wie sie im ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetz vorgesehen waren – enthalte das “Energiedienstleistungsgesetz” nicht mehr. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

© Klaus Guenther / WWF

Die 11. Konferenz der Anrainerstaaten des Wattenmeeres findet am 17. und 18. März unter deutscher Präsidentschaft auf Sylt statt. Auch nach Anerkennung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe durch die UNESCO sieht der WWF noch viele ungelöste Probleme, für die gemeinsame Strategien vereinbart werden müssen. Die Fischerei auf Muscheln und Krabben sei noch nicht naturverträglich und immer mehr unvorsichtig eingeschleppte und gebietsfremde Arten globalisierten die ursprüngliche Natur vor der Küste. Es drohe eine weitere Industrialisierung des Wattenmeeres durch Kohlekraftwerke, Ölförderung, Kohlendioxidspeicherung und übertriebenen Hafenausbau. Das Risiko von großen Schiffsunfällen mit dem Austritt von Öl oder Chemikalien wachse. …Weiterlesen »

Brüssel

© Bernhard Bauske / WWF

Der WWF hat eine formale Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Grund für die Beschwerde ist der Verstoß gegen eine verbindliche Auflage des EU Klima- und Energiepaketes von 2008. Am 27. Juli 2009 wurde die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes in Mannheim bewilligt, das nach Einschätzung des WWF gegen die EU- Gesetzgebung verstoße.

Die 2008 neu aufgelegte Großfeuerungs- Anlagenverordnung der EU bestimmt, dass Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass Unternehmen, die neue große Kraftwerke planen, Auflagen zu Abscheidung, Transport und Speicherung des von ihnen produzierten Kohlendioxides einhalten müssen, bevor ein solches Projekt bewilligt werden darf. …Weiterlesen »

Bad Hersfeld / Berlin

Zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf seiner Delegiertenkonferenz im hessischen Bad Hersfeld die Industriestaaten aufgerufen, noch vor Beginn der Verhandlungen in Vorleistung zu gehen und sich auf eine Minderung ihrer Klimagase um 45 Prozent bis 2020 festzulegen. Dies müsse unabhängig von verbindlichen Zusagen der Schwellenländer geschehen, ihre CO2- Emissionen ebenfalls einschneidend zu senken. Ein Vorangehen der reichen Nationen sei die letzte Chance, das drohende Scheitern des Kopenhagener Gipfels noch zu verhindern, sagte der BUND- Vorsitzende Hubert Weiger. Fest zusagen müssten die Industriestaaten außerdem genügend Finanzmittel zur Unterstützung ärmerer Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel und für Technologietransfers. …Weiterlesen »

Berlin

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die knapp 1.500 Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zum Atomausstieg, zum Neubau von Kohlekraftwerken und zur Gentechnik in der Landwirtschaft befragt. Rund zwei Drittel (973) haben bislang am BUND- Kandidatencheck teilgenommen; darunter prominente Kandidaten wie Frank- Walter Steinmeier und Ulla Schmidt, Jürgen Trittin und Claudia Roth, Guido Westerwelle und Dirk Niebel, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch, Ursula von der Leyen und Annette Schavan. …Weiterlesen »

Hamburg

Der Wahlkompass von Greenpeace zur Bundestagswahl 2009

Greenpeace veröffentlicht gestern den Wahlkompass Umweltpolitik, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapolitik beantworten. Den Wählern werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteipositionen aufgezeigt. Denn in den wortreichen Wahlprogrammen der Parteien finden sie oft keine Antworten auf konkrete Fragen. Wie ernst ist es den Parteien mit dem Klima- und Umweltschutz? Sollen in Deutschland neue Kohlekraftwerke gebaut werden? Sollen die deutschen Atomkraftwerke länger laufen als vereinbart? Brauchen wir Gentechnik in der Landwirtschaft? Muss es auf Autobahnen ein Tempolimit geben? …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Der bekannte Kabarettist Urban Priol ist dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac beigetreten. “Warum Attac wichtig ist? Was ist das denn für eine bescheuerte Frage!”, begründete er seinen Entschluss. “Die beliebteste Politikerin der Republik wirft ihr ohnehin nur symbolisches Steckenpferd, den Klimaschutz, der Industrie zum Fraß vor und will, dass wir nach der Krise wohin zurückkehren? Achtung, O- Ton Merkel: ‘Zu unserem alten Kurs. Ich sage: Je schneller, desto besser!’ Wow! Viel gelernt, Madame. Die SPD setzt auf neue Kohlekraftwerke, und der bürgerliche Mehrheitsbeschaffer Guido Westerwelle sieht den Klimawandel schon gestoppt und die Weltarmut bekämpft, wenn der Staat sich auf sein Kerngeschäft besinnt: Fußabtreter für den freien Markt zu sein. Gut, dass es die Attacies gibt, die dem Treiben nicht nur zuschauen und meinen: ‘Ist halt so…’ Da bin ich doch gerne unterstützend dabei.” …Weiterlesen »

Berlin

Foto: © Delia Wöhlert / WWF

Der WWF hat beim gemeinsamen Kongress von CDU und CSU seine Proteste gegen das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm fortgesetzt. Aktivisten in Strahlenschutzanzügen und grauen Kohlekitteln haben einen großen Würfel mit einer düsteren Landschaft aus Atommeilern und Kohlekraftwerken und der Aufschrift “Mit der CDU/CSU kann der Klimaschutz einpacken!” aufgebaut.

“Den Wählern wird von CDU und CSU eine grüne Mogelpackung verkauft. Außen steht Klimaschutz drauf und innen wird an unwirtschaftlichen Atommeilern und besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken gebastelt”, erklärt Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF. “Eine glaubwürdige und überzeugende Klima- und Energiepolitik sieht anders aus.” …Weiterlesen »

Bonn

EUROSOLAR- Präsident Hermann Scheer hat davor gewarnt, die Technologie der Abscheidung und Verpressung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) weiter zu betreiben und aus Steuergeldern mitzufinanzieren. “RWE behauptet in der Eigenreklame, voRWEg zu gehen, ist aber in Wahrheit auf einem IrRWEg”, sagte Scheer am Dienstag in Berlin. “Der Transport quer durch unser Land und die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid sind eine Bedrohung der Zivilisation über Jahrtausende. Das CO2 darf nie wieder heraus! Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Abenteuerspielplatz von RWE und Vattenfall.” …Weiterlesen »