Die Energiewende sichern:
Erneuerbare statt Atom
Berlin
Mit einer als Pressekonferenz inszenierten Demonstration haben Spitzenvertreter aus Umweltorganisationen, Parteien, ökologisch orientierten Verbänden und Unternehmen in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Atompolitik der Bundesregierung und für eine entschlossene Fortsetzung der Energiewende in Deutschland demonstriert. Die binnen weniger Tage mobilisierte gesellschaftliche Vielfalt der Teilnehmer deute auf eine “zunehmende Selbstisolation der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie” hin, erklärten die Initiatoren der Veranstaltung. Unmittelbarer Auslöser des Protests war die nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen bekannt gewordene Absicht von Union und FDP, den Weiterbetrieb sicherheitstechnisch veralteter Atomkraftwerke sehr kurzfristig und ohne das seit der Bundestagswahl angekündigte nationale Energiekonzept zu beschließen. …Weiterlesen »
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den erneuten Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Es würde den Bürgerinnen und Bürgern ein weitgehendes Recht auf Aktenauskunft und Akteneinsicht in Unterlagen der Landes- und Kommunalverwaltungen gewähren, ohne hierfür eine Begründung abgeben zu müssen. Findet der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag, wäre Niedersachsen das 12. Bundesland mit einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz. 
