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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 24. August 2017

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PPP- Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen

Public Private Partnership: Aktivisten fordern Offenlegung von Verträgen

Frankfurt am Main

attac

Mit einer phantasievollen Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten des bundesweiten Netzwerkes „PPP Irrweg“ am Mittwoch beim „Betriebswirtschaftlichen Symposium- Bau“ in Weimar gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter durch so genannte Öffentlich- Private Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) protestiert. Mit einer Großpuppe als „Wolf im Schafspelz“, einem ironischen Begrüßungsständchen und einem roten Teppich empfingen sie die Tagungsgäste vor der Weimarhalle.

„Public Private Partnership ist eine harmlos klingende Umschreibung für den fortgesetzten Privatisierungswahn“, sagte Dirk Kramm von Attac. „Das Symposium ist dabei eine jener als Tagung getarnten Werbeveranstaltungen, bei denen Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker überreden, ihnen die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge zu überlassen – mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden.“ …Weiterlesen »

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Kampf gegen Korruption kaum auf der politischen Agenda verankert

Wahlprüfsteine in Brandenburg:

Berlin

transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Brandenburg vorgestellt. Die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien – SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP – wurden nach ihren Positionen zum Landesabgeordnetengesetz und zur Novellierung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung befragt. Weiterhin wurden Fragen nach einer Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt, einem Lobbyistenregister, einem Antikorruptionsgesetz und nach mehr Transparenz bei der Vergabe gestellt. …Weiterlesen »


EU- ParlamentskandidatInnen versprachen, die Konzerndominanz in Brüssel zu stoppen

Mehr als 350 KandidatInnen haben sich von Kampagne in die Pflicht nehmen lassen

Frankfurt am Main

attaclogoMehr als 350 KandidatInnen für die EU- Parlamentswahlen am 7. Juni haben das Versprechen abgegeben, sich für eine Europäische Union einzusetzen, die die Interessen der Menschen über Profitinteressen stellt. Dies ist das Ergebnis der EU- weiten Kampagne „Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!“ (www.electioncampaign.eu).

BürgerInnen aus allen 27 Mitgliedsstaaten haben in den letzten Wochen von ihren EU- KandidatInnen gefordert, sich im Falle einer Wahl für folgende vier Maßnahmen einzusetzen: die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten; strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen; eine EU- Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt, sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert. …Weiterlesen »


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