Bonn

Konsequenter Schutz von Zivilisten, kompromisslose Untersuchung von zivilen Todesfällen bei Kampfhandlungen, transparente Handhabung von Entschädigungen und die angemessene Beteiligung der Afghanen selbst – das sind Kernforderungen von Amnesty International an die internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. “Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte müssen in London ganz oben auf der Tagesordnung stehen”, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Wir hoffen, dass Außenminister Guido Westerwelle hier zu seinem Wort steht. Außerdem muss die afghanische Zivilgesellschaft in London angemessen Gehör finden.” …Weiterlesen »

Bonn

Die Mitglieder der diesjährigen Berlinale- Jury von Amnesty International stehen fest: Schauspielerin Barbara Sukowa (“Vision – Aus dem Leben der Hildgard von Bingen”, “Rosa Luxemburg”, “Lola”, u.a.), Dokumentarfilmer Pagonis Pagonakis (“Schwarz auf Weiß”, “Tod in der Zelle. Warum starb Oury Jalloh?”, u.a.) und Chloe Baird- Murray von Amnesty International in Großbritannien werden über die Vergabe des Amnesty- Filmpreises auf der Berlinale 2010 entscheiden. Nominiert sind Filme aus den Sektionen Wettbewerb, Panorama und Forum.

“Filmemacher, die den Umgang mit Menschenrechten in politischen Systemen hinterfragen und die Missstände dort aufzeigen wollen, benötigen oft großen Mut dafür”, begründete Barbara Sukowa ihr Engagement als Amnesty- Jurorin. …Weiterlesen »

Bonn

Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Das verkündete US- Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Mitte November 2009 aber räumte er ein, dass er sein Versprechen nicht werde halten können. Derzeit sind 198 Personen im Gefangenenlager Guantánamo eingesperrt. 103 sind für die Überstellung in ihre Heimatländer oder in Drittländer vorgesehen. Etwa 40 soll vor Zivilgerichten oder Militärtribunalen der Prozess gemacht werden. Es ist zu befürchten, dass auch die Obama- Regierung die übrigen etwa 50 Gefangenen ohne Prozess in Gefangenschaft halten will. Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Guantánamo- Häftlinge ins Ausland gebracht. Die meisten kamen dort frei. …Weiterlesen »

Kopenhagen / Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN- Klimagipfel. Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren. …Weiterlesen »

Berlin

Am vergangenen Freitag präsentierte die Supermarktinitiative vor dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels die Gesamtzahl der Unterstützer ihrer Aktion ‘Unfairen Einkauf Stoppen’. 7.500 Menschen forderten die Supermarktketten auf, Arbeits- und Menschenrechte in Deutschland und entlang der Lieferkette in Entwicklungsländern einzuhalten. ‘Viele Verbraucher wollen sozial und ökologisch verantwortlich einkaufen, aber die Supermarktketten lassen sie im Unklaren, unter welchen Bedingungen die Produkte hergestellt werden’, erklärt Oxfams Handelsexpertin Marita Wiggerthale. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mit einer überraschenden Aktion hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitag vor der Frankfurter Börse für Klimagerechtigkeit und gegen faule Tricks der Industrieländer in Kopenhagen demonstriert. Mit Tapetenkleister und Watte verwandelten die Aktivistinnen und Aktivisten den Bronze-Bären vor der Börse in einen Eisbären.

“Die Regierungen der Industrieländer drohen, den Eisbär – ebenso wie die gesamte Klimapolitik – den Interessen der Finanzindustrie und großer Konzerne zu opfern”, sagte Jutta Sundermann vom Attac- Koordinierungskreis. Der Handel mit Verschmutzungsrechten schütze nicht das Klima, sondern schaffe lediglich neue Geschäftsfelder für Banken und Konzerne. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mit einem “March for Jobs”, also einem Protestmarsch für Arbeitsplätze, durch Pittsburgh hat die US- amerikanische “Bail- Out- People”-Bewegung am Sonntag die Aktionswoche gegen den G20- Gipfel eingeleitet. “Die Menschen versprechen sich hier nichts von dem bevorstehenden G20- Gipfel. Sie fordern ein weitgehendes Umsteuern der Politik und beklagen die enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung, Banken und Konzernen, die am Ende immer wieder die Menschen im Regen stehen lassen”, berichtet Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Deutschland, die an der Demonstration teilnahm. …Weiterlesen »

Bonn

Zur Situation in Afghanistan vor den Wahlen gehört auch: Der oder die Einzelne kann kaum seine Rechte geltend machen, Menschenrechtsverletzungen bleiben zumeist straffrei. Denn Justiz und Polizei sind häufig korrupt, weiterhin schlecht ausgestattet und ausgebildet. “Die Menschen in Afghanistan nehmen die Polizei eher als Bedrohung denn als Schutz war”, sagte Amnesty- Generalsekretärin Monika Lüke, “und ein funktionierendes Justizwesen ist weiterhin nicht in Sicht. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans vor Menschenrechtsverletzungen fliehen; wir müssen von mindestens 235.000 Binnenflüchtlingen ausgehen.”

“Wir fordern von der neuen Regierung, die Reform von Polizei und Justiz zur Priorität zu machen; die Bevölkerung hätte hier einen unmittelbaren und spürbaren Nutzen”, sagte Lüke. …Weiterlesen »

Köln

Foto: UNICEF

UNICEF ruft anlässlich des ersten Welttags der Humanitären Hilfe am kommenden Mittwoch dazu auf, den Schutz von humanitären Helfern in Krisengebieten zu verbessern. Die Gefahren für die Helfer sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Allein im Jahr 2008 wurden weltweit 260 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen während ihres Einsatzes getötet, entführt oder bei Überfällen schwer verletzt. Dies waren dreimal so viele Opfer wie vor zehn Jahren. Das Risiko, bei einem Einsatz zu sterben, war für die humanitären Helfer damit höher als für die Soldaten der UN- Friedenstruppen. In der Folge mussten oftmals lebensrettende Hilfsmaßnahmen für Not leidende Menschen eingeschränkt werden. …Weiterlesen »

Köln

UNICEF ist tief bestürzt und beunruhigt über den Tod von Sarema Sadulajewa, der Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Rettet die Generation“ und ihres Ehemannes Alek Dschabrailow. Beide wurden heute in Grosny tot aufgefunden. UNICEF hat der Familie und den Freunden der Opfer sein Beileid ausgesprochen.

Von 2001 bis 2008 arbeiteten „Rettet die Generation“ und UNICEF zusammen, um Kindern zu helfen, die von den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nordkaukasus betroffen waren. Dank „Rettet die Generation“ konnten mehr als hundert schwer verletzte Kinder erfolgreich chirurgisch behandelt werden. …Weiterlesen »