Bonn

Mehr als 350 Mitglieder von Amnesty International aus ganz Deutschland treffen sich turnusgemäß über Pfingsten in Magdeburg. Anlass ist die diesjährige Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty. Die Amnesty- Mitglieder werden u.a. über die Rolle der Menschenrechte in der deutschen Innenpolitik diskutieren. Amnesty fordert die Wahrung des absoluten Folterverbots, mehr Verantwortlichkeit bei der Polizei und mehr Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland.

Zum Auftakt der Jahresversammlung werden die Amnesty- Mitglieder in der Magdeburger Innenstadt mit einem Marsch und einer Aktion zur aktuellen Amnesty- Kampagne “Wohnen. In Würde.” für die Einhaltung der Menschenrechte von Slumbewohnern demonstrieren. …Weiterlesen »

Berlin / Brüssel

Tochterfirmen und Zulieferer von ThyssenKrupp, Aldi und vielen anderen europäischen Unternehmen verursachen Umweltverschmutzungen sowie Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen im Ausland, ohne dass die in Europa ansässigen Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können. Die heute von Germanwatch veröffentlichte Studie “Unternehmensverantwortung – Vorschläge für EU- Reformen” zeigt anhand von zwei Fallstudien zu ThyssenKrupp in Brasilien und der Lieferkette von Aldi in China die rechtlichen Lücken der Unternehmenshaftung für Auslandstätigkeiten auf. Parallel dazu startet heute die Kampagne “Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen” der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mit einer Info- Tour durch zahlreiche Städte in Deutschland wollen Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac über die negativen Folgen der weltweit zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Raumes aufklären. Mit dabei ist die Menschenrechtsaktivistin Wangua Mbatia, die über so genannte Public Private Partnerships (PPP) in ihrem Heimatland Kenia und anderen afrikanischen Staaten berichten wird. Aktive der Kampagne “PPP-Irrweg” informieren zudem über die Situation in den besuchten Kommunen und Landkreisen sowie allgemein in Deutschland. …Weiterlesen »

Bonn

Mit großer Sorge und deutlicher Kritik hat Amnesty International auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2008 der Bundesregierung reagiert. “Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete”, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland.

Deutschland lieferte 2008 beispielsweise mehr als 100 Leopard-2- Panzer an die Türkei, trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. …Weiterlesen »

Berlin

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des US- amerikanischen Unternehmens Google, die Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine aufzuheben. In der Nacht vom 22. auf den 23. März 2010 verkündete der Internet- Konzern, dass chinesische Nutzer der Suchmaschine Google.cn künftig auf die unzensierte Version der in Hongkong stationierten Suchmaschine Google.com.hk umgeleitet werden.

“Die chinesische Regierung lehnt weiterhin ein offenes und unzensiertes Internet ab. Wir begrüßen die Abschaltung der chinesischen Version der Suchmaschine Google.cn und hoffen, dass diese Entscheidung eine umfassende Debatte zum Thema Zensur in China auslöst“, so ROG. …Weiterlesen »

Berlin / Rom

Mehr als 7.200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung droht in den kommenden Monaten die illegale Zwangsräumung und die Zerstörung ihrer Siedlungen. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung sieht der so genannte “Nomaden-Notstandsplan” umfangreiche Sondervollmachten für die Behörden vor. Ziel des Plans ist, alle Sinti und Roma aus der italienischen Hauptstadt zu verdrängen. 6.000 von ihnen sollen gegen ihren Willen in 13 isolierte Großlager umgesiedelt werden, für mehr als 1.200 Betroffene ist keine andere Unterbringung vorgesehen. Amnesty International kritisiert die geplanten Zwangsräumungen und Umsiedlungen sowie die mit dem “Nomaden- Notstandsplan” einhergehende Stigmatisierung von Sinti und Roma. …Weiterlesen »

Bonn

Konsequenter Schutz von Zivilisten, kompromisslose Untersuchung von zivilen Todesfällen bei Kampfhandlungen, transparente Handhabung von Entschädigungen und die angemessene Beteiligung der Afghanen selbst – das sind Kernforderungen von Amnesty International an die internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. “Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte müssen in London ganz oben auf der Tagesordnung stehen”, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. “Wir hoffen, dass Außenminister Guido Westerwelle hier zu seinem Wort steht. Außerdem muss die afghanische Zivilgesellschaft in London angemessen Gehör finden.” …Weiterlesen »

Bonn

Die Mitglieder der diesjährigen Berlinale- Jury von Amnesty International stehen fest: Schauspielerin Barbara Sukowa (“Vision – Aus dem Leben der Hildgard von Bingen”, “Rosa Luxemburg”, “Lola”, u.a.), Dokumentarfilmer Pagonis Pagonakis (“Schwarz auf Weiß”, “Tod in der Zelle. Warum starb Oury Jalloh?”, u.a.) und Chloe Baird- Murray von Amnesty International in Großbritannien werden über die Vergabe des Amnesty- Filmpreises auf der Berlinale 2010 entscheiden. Nominiert sind Filme aus den Sektionen Wettbewerb, Panorama und Forum.

“Filmemacher, die den Umgang mit Menschenrechten in politischen Systemen hinterfragen und die Missstände dort aufzeigen wollen, benötigen oft großen Mut dafür”, begründete Barbara Sukowa ihr Engagement als Amnesty- Jurorin. …Weiterlesen »

Bonn

Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Das verkündete US- Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Mitte November 2009 aber räumte er ein, dass er sein Versprechen nicht werde halten können. Derzeit sind 198 Personen im Gefangenenlager Guantánamo eingesperrt. 103 sind für die Überstellung in ihre Heimatländer oder in Drittländer vorgesehen. Etwa 40 soll vor Zivilgerichten oder Militärtribunalen der Prozess gemacht werden. Es ist zu befürchten, dass auch die Obama- Regierung die übrigen etwa 50 Gefangenen ohne Prozess in Gefangenschaft halten will. Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Guantánamo- Häftlinge ins Ausland gebracht. Die meisten kamen dort frei. …Weiterlesen »

Kopenhagen / Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN- Klimagipfel. Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren. …Weiterlesen »