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Amnesty fordert schärfere Kontrolle der Geheimdienste

Amnesty International – Report 2008

Berlin

In ihrem aktuellen Jahresbericht 2008 kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Vorgehen deutscher Geheimdienste. Diese hätten laut BND-Untersuchungsausschuss wiederholt in einer menschenrechtlichen Grauzone gearbeitet.

„Die Bundesregierung muss die Geheimdienste künftig besser kontrollieren. Wir brauchen Richtlinien, die sie eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten. An den Lagebesprechungen der Geheimdienste im Bundeskanzleramt muss ein hochrangiger Vertreter mit Menschenrechtsprofil beteiligt sein“, forderte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, am Dienstag in Berlin. …Weiterlesen »

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