Frankfurt am Main

Die zunehmende Armut in Deutschland ist laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die direkte Folge einer massiven Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren. Dies gehe aus den am Mittwoch veröffentlichen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. “Der DIW- Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wer Armut bekämpfen will, muss diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV- Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen.” …Weiterlesen »

Düsseldorf
In den Koalitionsverhandlungen der schwarz- gelben Koalition werden zurzeit Überlegungen für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne angestellt. Danach sollen möglicherweise alle Löhne, die ein Drittel unterhalb des branchenspezifischen Durchschnitts liegen, als sittenwidrig erklärt werden. Dies ist die bisherige Entscheidungspraxis der Arbeitsgerichte, wenn eine Klage erhoben wird. Nach Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans- Böckler- Stiftung wären danach aber in einer Reihe von Branchen Löhne im Bereich zwischen zwei und sechs Euro nicht sittenwidrig. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

In einer gemeinsamen Erklärung haben Gewerkschafter, Aktive aus sozialen Bewegungen, Wissenschaftler und Kulturschaffende die Öffentlichkeit aufgefordert, angesichts der neuen schwarz- gelben Bundesregierung “den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten zu kombinieren”. Initiatoren der Erklärung sind die beiden bundesweiten Arbeitsgruppen “ArbeitFairTeilen” und “Genug für alle” des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

“Die neue schwarz- gelbe Bundesregierung wird die bisherige neoliberale Logik bruchlos fortsetzen: Die Krisenverursacher werden geschützt, die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt”, sagte Werner Rätz von der Attac- AG “Genug für alle”. …Weiterlesen »

Düsseldorf

Am kommenden Montag tagt der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Je drei Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beraten über die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge in fünf Branchen, die vor einiger Zeit neu in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich um die berufliche Aus- und Weiterbildung, die Bergbauspezialarbeiten, die Abfallwirtschaft, die industriellen textilen Dienste (vor allem Großwäschereien) und das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) sind die Löhne in den jeweiligen Mindestlohntarifverträgen verbindlich auch für die nicht- tarifgebundenen Unternehmen der Branche. …Weiterlesen »