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Das Umweltgesetzbuch als erstes Opfer des Vorwahlkampfes

Sachverständigenrat für Umweltfragen

Berlin

sru„Die historische Chance auf ein modernes und europakonformes Umweltrecht ist leichtfertig verspielt worden. Die Gründe, die gegen das UGB vorgebracht werden, sind fachlich nicht nachvollziehbar“, erklärt Prof. Dr. Christian Calliess, Professor für öffentliches Recht an der FU Berlin und Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Jetzt wäre die Bundeskanzlerin als Befürworterin des UGB gefordert. „In dieser verfahrenen Situation, in der es um das irrationale Scheitern eines wichtigen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformprojekts geht, müsste die Bundeskanzlerin von ihrer in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Richtlinenkompetenz Gebrauch machen und dem UGB so zum Durchbruch verhelfen“, meint Prof. Calliess. …Weiterlesen »

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