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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Dienstag, 12. Dezember 2017

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Merkel muss Obama ein Angebot zur Aufnahme entlassener GUANTÁNAMO- Häftlinge machen

Amnesty International:

Bonn

amnesty_logo„Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen, die bereits ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben“, forderte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden.“ Gefangene, die seit Jahren ohne Anklage oder Urteil eingesperrt sind und misshandelt wurden, müssten endlich freigelassen werden.“Deutschland kann hier Menschen helfen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen“, sagte Amnesty- Generalsekretärin Lüke. …Weiterlesen »

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Regierung und Parteien im Wahlkampf dürfen drohendes Scheitern von Kopenhagen nicht ignorieren

Klimagipfel von Kopenhagen

Bonn

germanwatchlogoEs mehren sich die Anzeichen, dass der Klimagipfel von Kopenhagen scheitern könnte. Der Chef des UN- Klimasekretariats Yvo de Boer gab seine Einschätzung bekannt, dass angesichts des langsamen Verhandlungstempos nur noch „Schlüssel- Eckpunkte eines Abkommens“, nicht mehr aber ein umfassendes Umweltabkommen zu erreichen sei. Der britische Außenminister David Miliband warnt, dass das Abkommen auf der Kippe stehe: „Es besteht die realistische Gefahr, dass die Gespräche im Dezember kein positives Ergebnis erzielen und dass die Menschen nicht aufwachen, bevor es zu spät ist“. Ein Abkommen sei noch möglich. Aber das verlange „Mut von politischen Führern“. Gemeinsam mit den Außenministern aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Schweden und Spanien hat er einen offenen Brief verfasst: …Weiterlesen »


Sozialbericht zeigt Handlungsdruck: Vermögensabgabe statt Wahlkampflügen

Attac fordert, dem US-Vorbild zu folgen und Verteilungsfragen zum Thema zu machen

Frankfurt am Main

attaclogoAngesichts des Sozialberichtes der Bundesregierung und des Vorstoßes von US- Präsident Obama, die Finanzierung des US- Gesundheitsfonds über eine Besteuerung der Reichen sicher zu stellen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Thema Verteilung endlich auch in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.

Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Die Bundesregierung hat sich mit absurden Scheuklappen ausstaffiert: Nachdem sie Milliarden an Steuergeldern für Bankenrettung und Konjunkturpakete ausgab, sieht sie jetzt zu, wie skrupellose Banken als Krisengewinnler Schlagzeilen machen, während Unternehmen weiterhin ohne dringend benötigte Kredite dastehen. …Weiterlesen »


Deutliches Signal aus Bonn gefordert

Die Staaten verhandeln zwei Wochen über Finanzierung des internationalen Klimaschutzes

Bonn

germanwatchlogoWie die neue Studie zu „Quellen internationaler Klimafinanzierung“ der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und des Wuppertal- Institutes für Klima, Umwelt, Energie zeigt, liegen bereits gute Vorschläge vor, um die Anpassung an den Klimawandel, Technologietransfer und Waldschutz in Entwicklungsländern zu finanzieren. Die Autoren stellen zu Beginn der zweiwöchigen UN- Klimaverhandlungen in Bonn die Untersuchung vor, die sieben unterschiedliche Finanzierungsvorschläge analysiert. Kriterien waren hierbei etwa die finanzielle Größenordnung, die politische Akzeptanz und die Zuverlässigkeit der Finanzströme. Bei allen Vorschlägen geht es darum, eine gemeinschaftliche Trägerschaft durch alle Staaten zu erreichen. Das Ergebnis zeigt, dass der Übergang von der kostenlosen zur kostenpflichtigen Verteilung von nationalen Emissionsrechten besonders geeignet ist, um die Finanzmittel aufzubringen. …Weiterlesen »


Obama steht in der Tradition großer US- Präsidenten

Politologin analysiert den Neubeginn in der amerikanischen Politik

Hannover

leibnitz_uni_hannoverBarack Obama ist gerade mal einen Tag im Amt, da gibt es schon die ersten Vergleiche mit anderen großen amerikanischen Präsidenten: Abraham Lincoln, Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy. In dieser Tradition sieht die amerikanische Presse den neuen Präsidenten. Der Vergleich sei nicht von der Hand zu weisen, sagt Prof. Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin an der Leibniz Universität Hannover. Christiane Lemke hat die Zeit vor und nach der Wahl während eines Forschungsaufenthalts in den USA hautnah miterlebt. Am Wahlabend hat sie für die ARD in Washington die Ergebnisse analysiert. …Weiterlesen »


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