Neues BKA – Gesetz
Verfassungsklage gegen “Schnüffelstaat – Pläne”
Berlin
In einer ersten Lesung im Bundestag wurde am vergangenen Freitag das neue BKA- Gesetz auf den Weg gebracht.
Der Gesetzesentwurf wurde von der Opposition scharf kritisiert. Das Gesetz, soll dem BKA künftig mehr Freiraum bei der Abwehr von Terrorgefahren einräumen, so zum Beispiel die Befugnis zu heimlichen Online- Durchsuchungen sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung. Dabei soll das BKA künftig auch präventiv tätig werden. …Weiterlesen »
