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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Mittwoch, 21. Februar 2018

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Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen

Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und Strengere Regeln zur Parteienfinanzierung empfohlen:

Berlin

transparencyAm weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten „Criminalisation of corruption“ and „Transparency of party funding“ zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, GRECO, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten. Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter: …Weiterlesen »

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