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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Mittwoch, 16. August 2017

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Bündnis übergibt 25.000 Unterschriften für Reform der Parteienfinanzierung – Organisationen bieten Unterstützung beim Scannen der Sponsoringverträge an

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Berlin

transparencyMit in Einkaufswagen sitzenden Politiker- Figuren hat ein Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der heutigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert. Die Organisationen übergaben den Bundestagsfraktionen mehr als 25.000 Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger fordern, Parteispenden und Sponsoring zu begrenzen und transparenter als bisher zu regeln. …Weiterlesen »

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Transparency begrüßt OSZE- Forderung nach zügiger Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland

OSZE- Bericht zu den Bundestagswahlen 2009

Berlin

transparencyDie Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat gestern ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden. …Weiterlesen »


Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen

Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und Strengere Regeln zur Parteienfinanzierung empfohlen:

Berlin

transparencyAm weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten „Criminalisation of corruption“ and „Transparency of party funding“ zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, GRECO, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten. Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter: …Weiterlesen »


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