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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 24. Mai 2018

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Steinbrücks Bad Banks: Risiko bleibt bei Steuerzahlern

Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am morgigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert. „Es klingt gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die Wahrheit sieht anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleibt“, betonte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Der Grund: Für die Schuldverschreibungen, die eine Bad Bank der dazugehörigen Good Bank gibt, garantiert für 20 Jahre der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). …Weiterlesen »

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Wo bleiben die nachhaltigen Zukunftsinvestitionen durch Bildung und Forschung?

Hermann von Helmholtz- Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren

Bonn

helmholtzAls grundsätzlich wichtiges Signal wertet die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen, dass sich nun auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich dafür ausgesprochen hat, die finanziellen Voraussetzungen für eine Fortsetzung von Exzellenzinitiative, Hochschulpakt sowie Pakt für Forschung und Innovation zu schaffen. Er erkennt damit an, dass diese Investitionen in Bildung und Forschung, auf die sich die Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder jüngst im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) verständigt haben, von größter Wichtigkeit sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu sichern. …Weiterlesen »

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Vorschläge liegen längst auf dem Tisch / Keine Entlastung für Reiche

Attac begrüßt Ankündigung für solidarisches Steuerkonzept

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begrüßt, die SPD werde mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf ziehen, das die unteren Einkommensgruppen entlaste und dafür die oberen zur Kasse bitte. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass es sich um mehr als Rhetorik handle. „Wenn Herr Steinbrück und die SPD es ernst meinen, erinnern wir sie daran, dass es schon ein solches Konzept von Attac, Verdi und der IG Metall gibt: die Solidarische Einfachsteuer“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

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Rettungspaket für Banken sozial gerecht finanzieren!

Attac fordert Sonderabgabe auf Vermögen

Frankfurt am Main

attacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das geplante Rettungspaket für die Banken in Höhe von insgesamt 470 Milliarden Euro sozial gerecht zu finanzieren. Nach Presseangaben rechnet die Bundesregierung mit einer Haushaltsbelastung von mindestens 20 Milliarden Euro durch Ausfälle bei dem 400 Milliarden Euro umfassenden Garantiefonds. „Es ist nicht akzeptabel, dass jetzt den Banken das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen wird, während es gleichzeitig an vielen anderen Stellen fehlt“, sagte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

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Steinbrück muss endlich Umbau des Finanzsystems beginnen – auf allen Ebenen

Zehn Jahre nach Attac-Gründung fordern alle Fraktionen im Bundestag Regulierung

Frankfurt am Main

attac

Zur Regierungserklärung, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am heutigen Donnerstag vor dem Bundestag zur Finanzmarktkrise abgegeben hat, erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

„Zehn Jahre nach der Gründung von Attac geben uns sämtliche Fraktionen im Bundestag Recht: Die Finanzmärkte gehören unter demokratische Kontrolle“, sagte Detlev von Larcher, Finanzmarktexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. „Das ganze neoliberale Gerede von der Selbstheilungskraft der Märkte ist hinfällig. Auf einmal fordern all jene, die in den letzten Jahren auf Teufel komm raus dereguliert haben, schärfere Regulierung.“ …Weiterlesen »

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