ETHIKER DIE TAGESZEITUNG - Freitag, 03. September 2010
Vertrag von Lissabon – Prüfung des Zustimmungsgesetzes
Berlin
Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 vorerst nicht unterschreiben.
Er entsprach damit der Bitte des Bundesverfassungsgerichts.
Dem Gericht lägen Anträge auf einstweilige Anordnung vor und deshalb müsse zunächst die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum EU- Vertrag geprüft werden. …Weiterlesen »
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