Tequila-Herstellung: Die Würzburger Studentinnen Gloria Debor, Lisa Geisler und Daniela Reuther (von links) probieren die zu Fasern gemahlenen Agaven, aus denen anschließend der Saft für den Tequila gewonnen wird. Foto: privat

Mexiko ist ein Land der Gegensätze. Auf der einen Seite stehen die reiche Kultur der Azteken und Mayas, die herrlichen Strände und die für ihre Schärfe bekannte Küche. Auf der anderen Seite ufert ein Drogenkrieg aus, der die junge Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Würzburger Studierende der Politikwissenschaft informierten sich vor Ort über die Lage des Landes.

Der Drogenkrieg in Mexiko eskaliert. Seit dem Amtsantritt des konservativen Präsidenten Felipe Calderón im Dezember 2006 sind über 10.000 Menschen Opfer der Gewalt geworden, vor allem in den Grenzstädten zu den USA. Vier konkurrierende Drogenkartelle liefern sich erbitterte Kämpfe um die Kontrolle des Drogenhandels in die USA; 45.000 Soldaten und Bundespolizisten sind involviert.

Die 108 Millionen Mexikaner spüren die Auswüchse der Kriminalität: Entführungen sind an der Tagesordnung, die Menschen riegeln ihre Wohnviertel mit Stacheldraht und privater Polizei ab. Nur zwei Prozent aller Verbrechen werden überhaupt aufgedeckt und bestraft. Die Ursache dafür liegt im korrupten Justizapparat. Die Bevölkerung sehnt sich nach Sicherheit und Ordnung, und vor allem um diese beiden Punkte geht es auch im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 5. Juli.

Zwei Universitäten in Mexiko besucht

Über Mexikos Situation informierten sich vor Ort zehn Studierende der Politikwissenschaft von der Universität Würzburg. Sie reisten unter der Leitung von Dr. Thomas Cieslik und mit Unterstützung des Universitätsbundes und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes nach Guadalajara und Mexiko-Stadt, denn mit der staatlichen Universität Guadalajara und der privaten Universität Panamericana (Mexiko-Stadt) hat die Uni Würzburg Austauschabkommen.

Mexikanische Professoren hielten Vorträge über Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik und gaben so den Würzburger Studierenden Einblick in die aktuelle Lage. Demnach ist das Land hochgradig von der US-amerikanischen Wirtschaft abhängig. 85 Prozent aller Exporte gehen in die USA, wegen der Wirtschaftskrise steigt die Arbeitslosigkeit rapide an. Dagegen sinken die Transferleistungen der Mexikaner, die in den USA leben. Und die Auswanderung ist durch den Bau neuer Grenzanlagen schwieriger und gefährlicher geworden.

40 Prozent des Staatshaushaltes stammen von der staatlichen mexikanischen Erdölgesellschaft Pemex. Doch auch deren Einnahmen sinken, wegen des fallenden Erdölpreises und wegen der sich zu Ende neigenden Ölvorkommen im Golf von Mexiko. Für neue Bohrungen fehlt Geld und technologisches Wissen; ausländische Investitionen verhindert ein Verfassungsartikel, den vor allem die mexikanischen Linksparteien aus ideologischen Gründen nicht ändern lassen wollen.

Thomas Cieslik war sieben Jahre lang beruflich in Mexiko tätig. Darum konnte er den Studierenden die Gelegenheit eröffnen, hinter die Kulissen des politischen Alltagsgeschäftes zu blicken. Zum Beispiel vermittelte er in Mexiko-Stadt ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der liberalen Nueva Alianza-Partei. Dieser ließ es sich nicht nehmen, die Studierenden durch das Parlament zu führen und ihnen die computerunterstützten Abstimmungsmechanismen zu erklären. Die Studierenden durften auch einer Sitzung der Stadtkommission beiwohnen.

Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung erhielten sie Einblick in die politische Arbeit der deutschen Parteienstiftungen. Student Sebastian Graf fand die anschaulichen Beispiele aus der täglichen Arbeit sehr gut: “Dadurch haben wir praxisnahes Wissen über die bürokratischen und politisch-kulturellen Strukturen und Gepflogenheiten Mexikos vermittelt bekommen.”

So nahm das Puzzle zur politischen Situation Mexikos nach und nach Gestalt an. Der europäische Handelsattaché Andreas Müller von der Delegation der Europäischen Union (EU) zeigte den Studierenden die europäische Außenwirtschaftspolitik auf. Er informierte sie auch über die wechselseitigen Beziehungen und die Tatsache, dass Mexiko das Freihandelsabkommen mit Europa noch kaum nutzt. Immerhin exportieren die Mexikaner jetzt verstärkt Honig in die EU.

Protest der Tequila-Farmer

Zeit blieb auch für Kultur, etwa für den Besuch der Pyramiden von Teotihuacán, des neugotischen Hauptpostamtes oder des Palacio de Bellas Artes. Ein Abstecher nach Tequila durfte nicht fehlen: In dem staubigen Ort eine Stunde nördlich von Guadalajara wird der gleichnamige Agavenschnaps für den gesamten Weltmarkt produziert. Die Wirtschaftskrise macht sich auch dort bemerkbar: Einige Straßen waren mit Kaktusstauden blockiert, denn die Tequila-Farmer fordern höhere Abnehmerpreise.

Vielen Studierenden diente der Aufenthalt auch dazu, die beiden mexikanischen Universitäten für ein Auslandssemester kennenzulernen oder Praktikastellen zu finden. Andere verlängerten ihren Aufenthalt, um Material für ihre Abschlussarbeit zu sammeln.

Insgesamt kehrten die Studierenden mit gemischten Gefühlen zurück. Warum? “Die politische Situation ist verfahren, der Drogenkrieg eskaliert. Und voraussichtlich wird die Partei der Institutionellen Revolution, die bis 2000 über 70 Jahre lang diktatorisch regiert hat, mit absoluter Mehrheit ins Parlament zurückgewählt”, sagt Thomas Cieslik. Für den Demokratieprozess in Mexiko seien das keine guten Aussichten.

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Webtipp: >> www.uni-wuerzburg.de

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Achim Fischer, Universität Mannheim

Sicherheitsfragen spielen bei einer gestiegenen Anzahl deutscher Gesetzesvorhaben eine Rolle und erstrecken sich dabei auf immer mehr Politikbereiche. Ein neues Forschungsprojekt der Politikwissenschaftler Professor Dr. Thomas König und Dr. Daniel Finke am Mannheimer Zentrum für Europäsche Sozialforschung (MZES) untersucht erstmals im europäischen Vergleich, welche Gesetzesinitiativen mit Hinweis auf Terrorgefahren gerechtfertigt werden und welche Bedeutung der Europäischen Union bei der Entwicklung entsprechender nationaler Gesetze zukommt.

Als prägend für die Sicherheitspolitik in der EU sehen König und Finke neben der tatsächlichen terroristischen Bedrohung eine zunehmende Europäisierung der Sicherheitspolitik sowie ein strategisches Verhalten der Regierungen an: “Wir wollen wissen, in welchem Maße andere Politikfelder inhaltlich mit der Terrorabwehr verknüpft werden, um eine höhere Akzeptanz für umstrittene Gesetzesinitiativen zu erreichen. Außerdem vermuten wir, dass die Regierungen unpopuläre Anti-Terrormaßnahmen gerne mit politischen Verpflichtungen gegenüber der EU rechtfertigen”, erklärt König zwei der zentralen Forschungsfragen.

Die Verlagerung politischer Entscheidungen etwa zum Datenschutz oder zur Einwanderungspolitik auf die europäische Ebene könnte nach Ansicht der Politikwissenschaftler Risiken für die Demokratie mit sich bringen: “Unter Umständen gewinnen die Regierungen zulasten der Parlamente weiter an Dominanz. Nationale Parlamente können die europäische Rechtsetzung im Normalfall nur annehmen oder ablehnen, besitzen aber kein Änderungsrecht. Dadurch könnten die Rechte und Freiheiten der Bürger an Bedeutung verlieren”, so Projektmitarbeiter Daniel Finke.

Das durch die Fritz Thyssen Stiftung mit 70.000 Euro geförderte ELIT-Projekt (European Legislative Responses to International Terrorism) sieht einen Vergleich der Sicherheitsgesetzgebung von Deutschland, Österreich, Dänemark, Großbritannien und Schweden vor. Diese Länder unterscheiden sich hinsichtlich ihrer politischen Systeme, waren Terrorismus in unterschiedlichem Maße ausgesetzt und haben in sehr unterschiedlichem Umfang bürgerliche Rechte im Dienste der Sicherheit eingeschränkt. Die Untersuchung wird mit der Auswertung der Situation in Deutschland beginnen und anschließend einen Vergleich zu den anderen Ländern vornehmen.

Die Untersuchungsperiode erstreckt sich auf mehrere Jahre vor und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. So werden neben den genannten nationalen Unterschieden auch die Auswirkungen von 9/11 erhoben. Berücksichtigung finden sämtliche Gesetzesinitiativen, die der Argumentation der Regierungen zufolge zu einer umfassenden Anti-Terrorismus-Strategie beitragen. Mittels computergestützter Textanalyse erhält die Wissenschaft erstmals einen international vergleichenden empirischen Überblick über diese Aktivitäten zum Schutz von Sicherheit und Freiheit.

Professor Dr. Thomas König ist Leiter des MZES-Arbeitsbereichs “Die politischen Systeme Europas und ihre Integration” und Inhaber des Lehrstuhls für Politische Wissenschaft II an der Universität Mannheim. Ab September 2008 ist er zudem Mitglied der Studiengruppe “Europäische Innenpolitik”, die das Bundesministerium des Inneren in Fragen von “Sicherheit und Freiheit” wissenschaftlich berät.

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Webtipp: >> www.mzes.uni-mannheim.de

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