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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Montag, 24. Juli 2017

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ROG kritisiert Urteil in der „Sachsen-Sumpf“-Affäre

Berlin / Dresden

rogReporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. „Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken. Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten“, sagt ROG- Vorstandssprecher Michael Rediske. …Weiterlesen »

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„Sachsen-Sumpf“-Affäre: ROG fordert Freispruch für Journalisten

Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten

Berlin

PM http://www.reporter-ohne-grenzen.de/

rogIm Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren Freispruch. „Alles andere wäre ein Skandal“, sagte ROG- Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen.“

Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die im so genannten Sachsen- Sumpf recherchiert hatten, sei mehr als fragwürdig gewesen. Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut, presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen vorzugehen. „Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen“, kritisiert Rediske. …Weiterlesen »


Recherchen zu Abholzung und Umweltverschmutzung bleiben riskant

ROG-Bericht zum „Tag der Umwelt“ am 5. Juni:

Berlin

ROGInvestigative journalistische Recherchen zu den Ursachen des Klimawandels sind weiterhin mit Gefahren verbunden. Dies ist eine der Schlussfolgerungen des am 3. Juni veröffentlichten zweiten Berichts von Reporter ohne Grenzen (ROG) über Umweltberichterstattung und Pressefreiheit. Mit der kurz vor dem „Tag der Umwelt“ am 5. Juni veröffentlichten Studie knüpft ROG an einen Bericht zur gleichen Thematik von September 2009 an.

Die schwierige und riskante Arbeitssituation investigativer Umweltreporter hat sich in den vergangenen Monaten nicht verändert. Einige der bereits im ersten Bericht erwähnten Medienmitarbeiter wie der brasilianische Herausgeber der Zeitschrift Jornal Pessoal, Lúcio Flávio Pinto, werden weiterhin juristisch verfolgt oder sind wie der usbekische Journalist Salidschon Abdurachmanow immer noch in Haft. …Weiterlesen »


Situation der Medien in vielen Staaten unverändert schwierig / 40 „Feinde der Pressefreiheit“

ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:

Berlin

rogZum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz: „Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal- religiöser Gruppen den Titel ‚Feinde der Pressefreiheit‘. Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an“, so ROG.

Viele Akteure stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“: Dazu gehören in Eritrea Präsident Isayas Afeworki, der im Jahr 2001 Grundrechte wie Medien- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzte und alle unabhängigen Medien ausschalten ließ. …Weiterlesen »


ROG kritisiert verstärkte Zensur vor 60. Jahrestag der Volksrepublik

REPORTER OHNE GRENZEN

Berlin

reporter_ohne_grenzenReporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die verschärfte Online-Zensur vor den Feierlichkeiten am 1. Oktober in China, dem 60. Jahrestag der Staatsgründung. „Die Vorbereitungen des Jubiläums, das störungsfrei ablaufen soll, gehen mit neuen Einschränkungen der Freiheit von Internetnutzern einher“, so ROG.

Chinesische Internet-Kontrollagenturen haben unter anderem verstärkte Maßnahmen eingeleitet, um Nutzer und Blogger davon abzuhalten, mit Hilfe spezieller Software Internetsperren zu umgehen: Die Behörden haben in den vergangenen Tagen zehntausende von IP- Adressen blockiert, die unter Verdacht stehen, Programme wie „Freegate“ zu nutzen. …Weiterlesen »


„DIE POLIZEI IST EHER BEDROHUNG ALS SCHUTZ“

EINSCHÄTZUNG VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN AFGHANISTAN VOR DEN WAHLEN

Bonn

amnesty_logoZur Situation in Afghanistan vor den Wahlen gehört auch: Der oder die Einzelne kann kaum seine Rechte geltend machen, Menschenrechtsverletzungen bleiben zumeist straffrei. Denn Justiz und Polizei sind häufig korrupt, weiterhin schlecht ausgestattet und ausgebildet. „Die Menschen in Afghanistan nehmen die Polizei eher als Bedrohung denn als Schutz war“, sagte Amnesty- Generalsekretärin Monika Lüke, „und ein funktionierendes Justizwesen ist weiterhin nicht in Sicht. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans vor Menschenrechtsverletzungen fliehen; wir müssen von mindestens 235.000 Binnenflüchtlingen ausgehen.“

„Wir fordern von der neuen Regierung, die Reform von Polizei und Justiz zur Priorität zu machen; die Bevölkerung hätte hier einen unmittelbaren und spürbaren Nutzen“, sagte Lüke. …Weiterlesen »


Attac fordert Bundesregierung auf, den Putschisten die Visa zu entziehen

Internationale Delegation bestätigt Menschenrechtsverletzungen in Honduras

Frankfurt am Main

attaclogoEine internationale Delegation von Vertretern sozialer Bewegungen aus Europa und Lateinamerika hat der honduranischen Putschregierung massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. „Vor allem die sich häufenden Morde an Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Protestaktivitäten sind alarmierend“, sagte Delegationsteilnehmer Harald Neuber. In den vergangenen Tagen seien mehrere Personen – vor allem Lehrerinnen und Lehrer – durch Schüsse der Polizei oder des Militärs umgekommen. „Der Rechtsstaat in Honduras existiert momentan quasi nicht. Klagen gegen die Polizei werden nicht entgegengenommen oder verschleppt“, sagte Harald Neuber. Da vor allem Lehrer von der Repression betroffen seien, rufe die honduranische Lehrergewerkschaft Gewerkschaften in aller Welt zu Solidarität auf. …Weiterlesen »


EU und Bundesregierung müssen Druck auf Putschisten erhöhen

Attac unterstützt Menschenrechtsdelegation nach Honduras

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt eine internationale Delegation, die bis zum 2. August Honduras bereist. Das Projekt wurde in dem Netzwerk lateinamerikanischer und europäischer sozialer Bewegungen „Enzlando Alternativas“ entwickelt und will mit der 15-köpfigen Gruppe Verletzungen von Menschenrechten nachgehen. „Seit dem Putsch gegen die Regierung von Manuel Zelaya Rosales stellen wir massive Verletzungen der Menschenrechte in Honduras fest. Kurzfristig ausgerufene, mehrere Tage andauernde Ausgangssperren und die Schließung von Fernseh- und Radiosendern sind nur einige Beispiele“, erklärt Kerstin Sack vom Attac Koordinierungskreis. …Weiterlesen »


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