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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Mittwoch, 13. Dezember 2017

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ROG kritisiert Urteil in der „Sachsen-Sumpf“-Affäre

Berlin / Dresden

rogReporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. „Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken. Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten“, sagt ROG- Vorstandssprecher Michael Rediske. …Weiterlesen »

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Das Attac-Bankentribunal: Weil die Krise System hat

Bundesregierungen und Banken angeklagt / Prominente Mitwirkende

Frankfurt am Main

attac

Mit einem Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne will das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ursachen der Finanzkrise sowie die Bankenrettungen kritisch durchleuchten, die Verantwortlichen öffentlich zur Rechenschaft ziehen und Alternativen aufzeigen. „Die intransparente und undemokratische Bankenrettung zeigt besonders prägnant, wie Politik und Wirtschaft sich weigern, die notwendigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Stattdessen steuern sie ungebremst auf die nächste Krise zu“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. „Um dem etwas entgegenzusetzen, brauchen wir einen zivilgesellschaftlichen Prozess. Dazu ist das Bankentribunal ein Auftakt.“ …Weiterlesen »


GUANTÁNAMO SCHLIEßEN – GEFANGENE AUFNEHMEN

Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.:

Bonn

amnestyGuantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen. Das verkündete US- Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Mitte November 2009 aber räumte er ein, dass er sein Versprechen nicht werde halten können. Derzeit sind 198 Personen im Gefangenenlager Guantánamo eingesperrt. 103 sind für die Überstellung in ihre Heimatländer oder in Drittländer vorgesehen. Etwa 40 soll vor Zivilgerichten oder Militärtribunalen der Prozess gemacht werden. Es ist zu befürchten, dass auch die Obama- Regierung die übrigen etwa 50 Gefangenen ohne Prozess in Gefangenschaft halten will. Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Guantánamo- Häftlinge ins Ausland gebracht. Die meisten kamen dort frei. …Weiterlesen »


Die Rolle des Zeugen Schäfer und des Vorstands

Transparency Deutschland zum Siemens Prozess

Berlin

siemens

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. beurteilt die Rolle des am letzten Donnerstag im Prozess gegen Heinrich S. aufgetretenen Zeugen Schäfer, wie sie den Presseberichten zu entnehmen ist, als sehr zwiespältig.

Albrecht Schäfer war als Justiziar und später als Chief Compliance Officer bei Siemens tätig. Zwar hat er im Rahmen der Ermittlungen durch Hinweise wohl dazu beitragen können, Ansätze des komplexen Korruptionsgeflechts bei Siemens offenzulegen. …Weiterlesen »


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