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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Samstag, 25. November 2017

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Bündnis übergibt 25.000 Unterschriften für Reform der Parteienfinanzierung – Organisationen bieten Unterstützung beim Scannen der Sponsoringverträge an

Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Berlin

transparencyMit in Einkaufswagen sitzenden Politiker- Figuren hat ein Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der heutigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert. Die Organisationen übergaben den Bundestagsfraktionen mehr als 25.000 Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger fordern, Parteispenden und Sponsoring zu begrenzen und transparenter als bisher zu regeln. …Weiterlesen »

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Nur ein transparenter Reformprozess schafft Glaubwürdigkeit

Finanzmarktreform hat weiterhin Priorität:

Berlin

transparency

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der „Banken- Rettungs- Kosten“ nach US- Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist. …Weiterlesen »


Fünf Jahre Hartz IV — Reform vor die Wand gefahren?

Universität Duisburg- Essen

Duisburg / Essen

udeVor fünf Jahren wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum so genannten „Arbeitslosengeld II“ zusammengeführt. Diese „Hartz-IV“- Reform hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt einiges geändert und geringfügige Verbesserungen erreicht. Aber das ursprüngliche Ziel der „Leistungen aus einer Hand“ droht an Bürokratie und „politischer Gestaltungsunfähigkeit“ zu scheitern. Diese Zwischenbilanz zieht Prof. Dr. Matthias Knuth, Forschungsdirektor am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg- Essen.

Bei den Hartz- Reformen spielte die Verbesserung und Beschleunigung der Arbeitsvermittlung die zentrale Rolle. …Weiterlesen »


WWF fordert tiefgreifende Reform der EU- Fischereipolitik

Reformvorschlag der EU-Kommission zeigt „skandalöse Missstände“ auf / WWF fordert zügige Umsetzung

Frankfurt am Main

Foto: © Paul Sunters / WWF-Canon

260_kabeljau__c_-paul-sunte Frankfurt – Der heute in Brüssel veröffentlichte Reformvorschlag der EU- Kommission zur Europäischen Fischereipolitik offenbart die skandalösen Missstände innerhalb dieser Industrie, urteilt die Umweltstiftung WWF. Zugleich sei das Papier ein mutiger Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Fischereipolitik. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Reformvorschlag nicht verwässert, sondern Eins zu Eins umgesetzt wird“, sagt Karoline Schacht, WWF- Referentin Fischereipolitik. Nach WWF- Angaben sind rund vier Fünftel der Fischbestände in europäischen Gewässern von Überfischung bedroht, darunter auch für den Handel bedeutende Arten wie Kabeljau, Scholle und Seezunge. …Weiterlesen »


Finanzmärkte ohne schärfere Kontrolle nicht zu bändigen

Attac: G20 einigen sich auf halbherzige Reförmchen

Frankfurt am Main

attaclogoDie im Handelsblatt vom heutigen Mittwoch berichteten Details einer Einigung der G20 bedeuten nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac alles andere als die behauptete „radikale Reform“ des internationalen Finanzsystems. „Wenn da nicht mehr herauskommt, sind das nur halbherzige Reförmchen, mit denen die Akteure auf den Finanzmärkten ihr Geschäft nach dem bisherigen Muster weiter betreiben können: Gewinne bleiben privatisiert, Verluste werden sozialisiert“, stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis fest.

Zwar sei eine Reform des Abkommens über Eigenkapitalregeln (Basel II), wie im Handelsblatt beschrieben, ökonomisch sinnvoll, weil damit die prozyklische Wirkung der Bilanzregel vermieden wird, die zur Kreditklemme in der Krise beiträgt. …Weiterlesen »


Appell an die Bundesregierung

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

Osnabrück / Berlin

Foto: © terre des hommes, Theo Dom

Die Organisation terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not richtete am gestrigen Welttag gegen Kinderarbeit einen dringenden Appell an alle Bundestagsabgeordneten, sämtliche Produkte aus dem öffentlichen Beschaffungswesen auszuschließen, die mit Hilfe der Ausbeutung von Kinderarbeitern entstehen. …Weiterlesen »


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