Frankfurt am Main

Die Globalisierungskritiker von Attac Deutschland und Attac Österreich haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer aufgefordert, bei ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh endlich eine echte Regulierung des internationalen Finanzsektors anzugehen und dafür zu sorgen, dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die Kosten der Krise aufkommen.

“Es genügt nicht, populistisch einzelne Maßnahmen als Allheilmittelmittel zu verkaufen. Wir benötigen einen grundlegenden Wandel des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Dafür ist ein Dreiklang aus echter Regulierung und Schrumpfung des Bank- und Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Ungleichgewichten sowie der Bezahlung der Kosten der Krise durch ihre Verursacher nötig”, sagte Detlev von Larcher von Attac Deutschland. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Anlässlich des Jahrestags der US- amerikanischen Bank Lehmann Brothers am kommenden Dienstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac der Politik und den Banken vorgeworfen, nicht einmal ansatzweise die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen zu haben. “Allen Ankündigungen zum Trotz ist in den vergangenen zwölf Monaten so gut wie nichts in Richtung einer verstärkten Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte passiert”, stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Egal, ob es um strenge Regeln für den Handel auf den Finanzmärkten gehe, um ein Verbot von hoch riskanten Finanzprodukten wie Zertifikaten, Derivaten und Hedgefonds, um strengere Eigenkapitalvorschriften oder die Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen – keine der notwendigen Regeln sei in Angriff genommen worden. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Großbritannien erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

“Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher”, sagt Silke Ötsch von der bundesweiten Attac- Arbeitsgruppe Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer, die jetzt auch der oberste britische Finanzmarktaufseher Adair Turner fordert, sei ein unverzichtbares Element globaler Finanzregulierung. Ohne zusätzliche Maßnahmen greife sie jedoch angesichts der enormen Probleme auf den Finanzmärkten viel zu kurz. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Angesichts des Sozialberichtes der Bundesregierung und des Vorstoßes von US- Präsident Obama, die Finanzierung des US- Gesundheitsfonds über eine Besteuerung der Reichen sicher zu stellen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Thema Verteilung endlich auch in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.

Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Die Bundesregierung hat sich mit absurden Scheuklappen ausstaffiert: Nachdem sie Milliarden an Steuergeldern für Bankenrettung und Konjunkturpakete ausgab, sieht sie jetzt zu, wie skrupellose Banken als Krisengewinnler Schlagzeilen machen, während Unternehmen weiterhin ohne dringend benötigte Kredite dastehen. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der EU- Kommission und der Bundesregierung vorgehalten, mit ihren Plänen weit hinter den Finanzreformvorhaben von US- Präsident Barack Obama zurückzubleiben. “Nach anderthalb Jahren Finanzkrise gibt es nun endlich einige wenige Schritte zu mehr Kontrolle der Finanzmärkte. Doch während Obama Regulierung und Finanzaufsicht tatsächlich anzugehen versucht – und dabei sofort auf Widerstand stößt bei denen, die vorher von den Verhältnissen profitiert haben -, kann sich die Bundesregierung gerade mal auf neue Regeln für die Vergütung von Managern einigen”, kritisierte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadepolitik gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsgipfel der Vereinten Nationen (UNO) aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag zu seinem Gelingen zu leisten. “Die Regierungen der Industrieländer sehen offenbar bessere Chancen, ihre egoistischen Interessen mit der G20 durchzusetzen, als innerhalb wirklich demokratischer Strukturen, die alle 192 Länder der UNO gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen”, stellte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis fest. Attac setzt sich dafür ein, die Vorschläge der so genannten Stiglitz- Kommission zu übernehmen, die konkrete Regulierungen für die Finanzmärkte und einen demokratischen Umbau der globalen Finanzarchitektur unter dem Dach der UNO vorsieht. …Weiterlesen »

Berlin

Unternehmen zahlen Bestechungsgelder, um Gesetzgebung und Regulierung zu beeinflussen. Diese Auffassung teilt mehr als die Hälfte der Befragten, die an der weltweiten Meinungsumfrage für das Korruptionsbarometer 2009 (Global Corruption Barometer) teilgenommen haben. Das Korruptionsbarometer, das Transparency International veröffentlicht hat, zeigt auch, dass ebenso viele Menschen bereit wären, für Produkte von korruptionsfreien Firmen mehr zu zahlen.

Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International: „Die Finanzmarktkrise hat die Öffentlichkeit ernüchtert; schwache Regulierungen und fehlende unternehmerische Verantwortlichkeit haben die Krise ausgelöst. Aber die Menschen sind bereit, saubere Geschäfte aktiv zu unterstützen. Jetzt ist es Aufgabe der Unternehmen, ihre Antikorruptionspolitik zu stärken und transparenter über ihre Beziehungen, auch finanziell, zu berichten.“ …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Krisenproteste der europäischen Gewerkschaften und beteiligt sich am kommenden Samstag mit einem eigenen Attac- Block sowie einem Redner bei der Auftaktkundgebung an der Demonstration des DGB in Berlin. Die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Krisenproteste am 28. März in Berlin und Frankfurt seien der Auftakt gewesen – jetzt gelte es, den Druck zu erhöhen für soziale, ökologische und demokratische Wege aus der Krise, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. “Peanuts und halbherzige Wahlversprechen, Wohlhabende mehr belasten zu wollen, reichen nicht. Darum gehen wir am Samstag mit den Gewerkschaften auf die Straße.” …Weiterlesen »

Düsseldorf

Nur ein kleiner Teil der Erträge des Welthandels kommt Arbeitnehmern in Entwicklungsländern zugute. Gleichzeitig bedroht der globale Kostenwettbewerb die Sozialsysteme in entwickelten Ländern. Beiden Seiten würde es nützen, wenn im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) internationale Sozialstandards etabliert würden. Diese sollten nach Möglichkeit über die Minimalanforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hinausgehen, ihre Entwicklung könnte mit der Etablierung eines weltweiten Emissionshandels verknüpft werden. Einseitige Sozial- oder Umweltzölle gegen Waren, die unter problematischen Bedingungen hergestellt wurden, hätten dagegen eine schädliche protektionistische Wirkung und seien nicht praktikabel. Zu diesem Ergebnis kommt Felix Ekardt, Juraprofessor an der Universität Rostock, in einer von der Hans- Böckler- Stiftung geförderten Studie.* …Weiterlesen »

Hohenheim

IWF-Aufwertung: “brillante Lösung” / Regulierung: “geht nicht weit genug” / Bereinigung der Banken-Altlasten: “Hauptproblem ignoriert”

Ein großes Lob für den Willen zur Einigung, die neue Rolle des IWF und die Grundzüge der Finanzregulierung. Doch die dringlichste Aufgabe hätten die G20- Staaten auf ihrem Gipfel in London nicht angepackt: Eine Antwort auf die Frage, wie Banken von ihren toxischen Altlasten befreit werden können. Zu diesem Ergebnis kamen Wirtschaftswissenschaftler der Universität Hohenheim in ihrer Erstanalyse auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, dem Tag nach dem Londoner Gipfel. …Weiterlesen »