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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Dienstag, 23. Januar 2018

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Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Petition: Arbeitslosengeld II – Keine Kürzung von Leistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit

petitionenETHIKER unterstützt die Petition des Berliners Johannes Israel gegen ALG II – Leistungskürzungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit:

Petitionstext: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Hartz IV (SGBII) Leistungsempfänger und Sozialhilfeempfänger (SGBXII) von Sanktionen ausgenommen werden, wenn sie sich denn freiwillig in einem gemeinnützigen, eingetragenen Verein aktiv betätigen. Als Nachweis reicht ein formloses Schreiben des Vereinsträgers.

Zeichnungsfrist: bis 12.08.2011

Johannes Israel: „Es kann nicht sein, dass Menschen, egal ob sie geringfügig erwerbstätig sind oder ohne Entgelte eine freiwillige Leistung erbringen, zu irgendeiner Arbeit im Eineurojob unter Androhung im Falle der Verweigerung mit Sanktionen dazu gezwungen werden bis hin zur Kürzung des geldlichen Bezuges.

Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele „Integration in Erwerbsarbeit“ kontraproduktiv. …Weiterlesen »

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Muss die liberale Gesellschaft Optionen zum Ausstieg bieten?

Internationale Philosophie-Tagung „Theoretical and Practical Implications of the Exit Option in Liberal Societies“

Bremen

uni_bremenDie internationale Philosophie-Tagung „Theoretical and Practical Implications of the Exit Option in Liberal Societies“ thematisiert Ausstiegs- Optionen in liberalen Gesellschaften. Sie findet mit international bekannten Wissenschaftlern vom 26. – 28 November 2009 im Haus der Wissenschaft in Bremen statt.
Muslimische Schülerinnen nehmen nicht am Sportunterricht oder an Klassenfahrten teil. Schüler aus nicht- christlichen Elternhäusern gehen nicht zum Religionsunterricht. In multikulturellen Gesellschaften bekommt die Frage, ob und inwieweit Individuen das Recht haben, eine Gemeinschaft zu verlassen, deren Werte, Sitten und Gebräuche sie nicht mehr teilen, einen immer größeren Stellenwert. Liberale Philosophen sind der Überzeugung, dass es zu den Grundfreiheiten des Individuums gehört, seine Gruppenzugehörigkeit frei zu bestimmen, also eigenständig über den Austritt oder Beitritt zu einer Gruppierung zu bestimmen – ohne deshalb mit Sanktionen belegt zu werden. In der Praxis kommt es beim Ausstieg aus kulturellen oder religiösen Gemeinschaften allerdings häufig zu Problemen. …Weiterlesen »

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WWF fordert ein Klimaschutzgesetz für Deutschland

Rechtsgutachten: Gesetz brächte Verbindlichkeit und Planungssicherheit / Kommende Bundesregierung könnte Vorhaben auf den Weg bringen

Berlin

Foto: © WWF

260_klimaschutzgesetz__c__wDer WWF hat heute in Berlin ein deutsches Klimaschutzgesetz gefordert, das die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festschreibt und Sanktionen bei Verstößen vorsieht. Die Umweltorganisation legte ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz rechtlich machbar, praktikabel und konform mit EU- Recht wäre. „Im Moment ist die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Klimaziele zu unverbindlich und springt zu kurz“, so WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. „Ein Reduktionsziel bis 2050 fehlt. Das erste Etappenziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht verbindlich. Es könnte nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung ohne Abstimmung im Bundestag gekippt werden. Bei einem Klimaschutzgesetz wäre das nicht so einfach der Fall“, sagt Brandes. …Weiterlesen »

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Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen

Ergebnis von OECD-Konferenz in Paris vollkommen unzureichend

Frankfurt am Main

attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der heutigen OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen in Paris als vollkommen unzureichend kritisiert. „Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise. Sie sind schwarze Löcher im Finanzsystem, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen. Angesichts dessen ist das, was heute in Paris vereinbart wurde, mickrig. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein“, stellte Detlev von Larcher, Steuerexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, fest. …Weiterlesen »

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