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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Sonntag, 25. Februar 2018

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IMK: Investitionsprogramm nutzt Konjunktur mehr als Steuersenkungen

Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2010

Düsseldorf

boecklerDie deutsche Wirtschaft braucht über das gesamte Jahr 2010 noch dringend Unterstützung durch eine expansive Geld- und Finanzpolitik. Sonst ist das Risiko groß, dass die konjunkturelle Belebung in diesem Jahr eine Episode bleibt und Deutschland in eine längere Stagnationsphase abgleitet. Sollte sich ein selbst tragender Aufschwung einstellen, können Regierung und Zentralbank die akute Stabilisierungspolitik zur Bewältigung der Krise beenden. An ihre Stelle sollte aber eine Doppelstrategie treten, um neben einer Haushaltskonsolidierung auch längerfristig bessere Wachstumsperspektiven und eine höhere Stabilität zu erreichen. …Weiterlesen »

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Weitere Umverteilung von Arm zu Reich zerstört sozialen Frieden

Attac warnt vor „Liste der Grausamkeiten“ nach der Bundestagswahl

Frankfurt am Main

attaclogoAnlässlich der mit dem Haushaltsentwurf 2010 im Bundeskabinett beschlossenen Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 86,1 Milliarden Euro hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, endlich eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen einzuführen. „Das Problem ist nicht die Höhe der Neuverschuldung. Die USA und andere Länder verschulden sich weit höher. Verheerend sind die absehbaren sozialen Konsequenzen, über die die Politiker jedoch erst nach der Bundestagswahl öffentlich sprechen werden“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

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Schuldenbremse unsozial und wirtschaftlich unvernünftig

Kaum noch Spielräume für konjunkturpolitische Maßnahmen

Frankfurt am Main

attaclogoDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die geplante Schuldenbremse für Bund und Länder als unsozial und wirtschaftlich unvernünftig kritisiert. „Eine strenge Begrenzung der Neuverschuldung mag intuitiv sinnvoll erscheinen, zeugt aber von wenig ökonomischer Kompetenz“, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Der Staat wird künftig nur noch ganz wenige Spielräume haben, um Phasen wirtschaftlichen Abschwungs durch konjunkturpolitische Maßnahmen abzumildern.“ Zudem werde die Möglichkeit, in sichere Staatsanleihen zu investieren, beschränkt. Diese sicheren Anleihen seien jedoch für die Stabilität der Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung. …Weiterlesen »

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Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats

Attac fordert, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen

Frankfurt am Main

attaclogoMit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am vergangenen Freitag im Bundestag vorgestellte Schuldenbremse reagiert. „Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der Zukunft – damit sind die Weichen gestellt für eine weitere Demontage des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu No-go- Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität“, sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die geplante Grundgesetzänderung sei vor allem eine Demonstration von Verantwortungslosigkeit und ein Wegschieben der Probleme auf die nächste Politikergeneration. …Weiterlesen »

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Schuldenbremse zielt auf weiteren Sozialabbau

Gewinner der neoliberalen Politik müssen Kosten der Krise zahlen

Frankfurt am Main

attacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am letzten Donnerstag von der Föderalismuskommission II vereinbarte Schuldenbremse scharf kritisiert und stattdessen gefordert, die Gewinner der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre für den Löwenanteil der Stabilisierungskosten aufkommen zu lassen. „Noch einmal die Staatsfinanzen für die eigene Klientel ausnehmen und danach brutalst möglich bei den Sozialausgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen – darauf läuft diese Schuldenbremse hinaus“, sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Vorangetrieben werde diese Schuldenbremse von jenen Politikern, die für die massiven Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmen der letzten zehn Jahre stehen und nun sogar weitere Steuersenkungen fordern. …Weiterlesen »

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