“G20: Regulieren reicht nicht! Schutzschirm für Menschen und Umwelt! Die Reichen müssen zahlen – weltweit!” Dieser Forderung haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Sonntag mit einer Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin Nachdruck verliehen. Anlass war das Vorbereitungstreffen europäischer Staats- und Regierungschefs für den Gipfel der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) am 2. April in London. “Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen sich zurzeit gern verbalradikal geben – die bisher bekannt gewordenen Pläne der G20 lassen nur einen Schluss zu: Mit wachsweichen Reformen wollen sie die internationalen Finanzmärkte gerade so weit regulieren, dass sie ihre bisherige Rolle wieder übernehmen können. Gewinne sollen privatisiert bleiben, Verluste sozialisiert werden”, sagte Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland.

Bei der Aktion versuchten als Staats- und Regierungschefs verkleidete Attac-Aktive den in einem Krankenhausbett liegenden Finanzmarktkapitalismus (dargestellt ebenfalls von einem Aktivisten) mit allen Mitteln zu retten. Die Wiederbelebungsmaßnahmen reichten von Elektroschocks über Finanzspritzen und den Einsatz eines Schuldenbarometers bis hin zu Geldscheinen, die – dem globalen Süden, Erwerbslosen und der Umwelt entrissen – in den Tropf und die Taschen des Kranken gestopft wurden.

“Wir fordern, dass endlich diejenigen für die Krise zahlen, die Jahrzehnte lang von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben – auf Kosten der großen Mehrheit”, sagte Sabine Leidig. Vermögen und Erbschaften müssten endlich angemessen besteuert werden. Zur Refinanzierung der Rettungspakete verlangt Attac eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen.

“Der Maßnahmenkatalog für eine Entmachtung der Finanzmärkte liegt längst auf dem Tisch”, betonte Sabine Leidig. Dazu zähle vor allem die Schrumpfung der Kapitalmärkte durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten – innerhalb der jeweiligen Gesellschaften sowie zwischen Nord und Süd. Darüberhinaus fordert Attac, das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren zu verbieten sowie einen Finanzmarkt-TÜV einzuführen, der neue Finanzinstrumente standardisiert und prüft. Mit der Besteuerung aller Finanztransaktionen soll Spekulation reduziert und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte geschwächt werden. Zudem bedürfe es scharfer Regelungen, um Steuer- und Regulierungsoasen auszutrocknen.

Attac kritisierte scharf, dass die ärmeren Länder des Südens weiterhin außen vorbleiben, obwohl sie unter der Krise am meisten leiden. Notwendig sei eine gemeinsame Finanzaufsicht unter dem Dach der UNO.

Unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft” mobilisiert Attac gemeinsam mit Bündnispartnern für den 28. März – wenige Tage vor dem G20-Gipfel – zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC erwartet für denselben Tag zu seinen Protesten gegen die G20 in London 100.000 Menschen. Auch die Teilnehmer des Weltsozialforums Ende Januar im brasilianischen Belém haben zu globalen Aktionen am 28. März aufgerufen.

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Webtipp: >> www.attac.de

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