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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Freitag, 25. Mai 2018

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Transparency begrüßt Europarats- Empfehlungen für Deutschland

Leutheusser- Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz:

Berlin
transparencyDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, der morgen im Europarat diskutiert und verabschiedet werden soll. Im Berichtsentwurf wird Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben. Diese Abschaffung sei auch im Interesse der Minister, die für die Anwendung oder Nicht- Anwendung dieser Kompetenz in Kritik geraten können. Weiterhin wird im Berichtsentwurf Deutschland die Bestellung von Justizverwaltungsräten empfohlen, wie es sie bereits in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten gibt. …Weiterlesen »

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