Berlin / Dresden

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben. „Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu unterdrücken. Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten“, sagt ROG- Vorstandssprecher Michael Rediske. …Weiterlesen »

Berlin

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Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren Freispruch. „Alles andere wäre ein Skandal“, sagte ROG- Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen.“

Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die im so genannten Sachsen- Sumpf recherchiert hatten, sei mehr als fragwürdig gewesen. Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut, presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen vorzugehen. „Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen“, kritisiert Rediske. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.

“Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz- gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers”, empört sich das Mitglied des Attac- Koordinierungskreises Detlev v. Larcher. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch- Mehrin hatte in einem Interview mit der Rhein- Neckar- Zeitung gefordert, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die EU- Gelder wegen dessen Kritik an der EU- Politik zu streichen. Attac- Mitglied Heiner Geißler erklärte zu:

“Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. …Weiterlesen »