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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Samstag, 25. November 2017

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Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Petition: Arbeitslosengeld II – Keine Kürzung von Leistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit

petitionenETHIKER unterstützt die Petition des Berliners Johannes Israel gegen ALG II – Leistungskürzungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit:

Petitionstext: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Hartz IV (SGBII) Leistungsempfänger und Sozialhilfeempfänger (SGBXII) von Sanktionen ausgenommen werden, wenn sie sich denn freiwillig in einem gemeinnützigen, eingetragenen Verein aktiv betätigen. Als Nachweis reicht ein formloses Schreiben des Vereinsträgers.

Zeichnungsfrist: bis 12.08.2011

Johannes Israel: „Es kann nicht sein, dass Menschen, egal ob sie geringfügig erwerbstätig sind oder ohne Entgelte eine freiwillige Leistung erbringen, zu irgendeiner Arbeit im Eineurojob unter Androhung im Falle der Verweigerung mit Sanktionen dazu gezwungen werden bis hin zur Kürzung des geldlichen Bezuges.

Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung von leistungsberechtigten Personen aus dem Leistungsbezug ist vielfach sogar mit Blick auf die angeblich angestrebten Ziele „Integration in Erwerbsarbeit“ kontraproduktiv. …Weiterlesen »

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