Nach der Übernahme von 25% plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank hat u.a. Filialen auf den Cayman- Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg.

“Jetzt muss Steinbrück seinen Worten Taten folgen lassen! In seinen Reden hat sich der Finanzminister auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht,” sagte Detlev von Larcher, Attac Steuerexperte und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis. “Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt.”

In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert Attac weiter.

Attac-Steuer- und Finanzmarktexpertin Silke Ötsch ergänzt: “Es ist unerträglich, dass beispielsweise die HSH Nordbank vom Bund eine Kreditbürgschaft von 30 Mrd. Euro bekommen hat und für diesen Januar ankündigt, nach dem Muster der Commerzbank nun ebenfalls ein Wertpapier im Volumen von 3 Milliarden Euro unter dem Dach des Bundes herauszugeben, wenn gleichzeitig mit diesen Informationen Aktivitäten der HSH-Nordbank in Steueroasen bekannt werden.”

Eine ganze Reihe von Instituten wollen ebenfalls Anleihen mit Staatsgarantie auflegen. Bislang hat der zuständige Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fünf deutschen Banken Ausfallbürgschaften zugesagt: der Commerzbank, Hypo Real Estate, BayernLB, HSH Nordbank und IKB. Auch sie dürfen erst wirksam werden, wenn eine umfassende demokratische Kontrolle der Banken sicher ist und ebenfalls, dass die Geschäfte mit und in Steueroasen beendet werden. fordert Attac.

Eine neue Studie schätzt, dass alleine den Entwicklungsländern pro Jahr eine Billion US-Dollar durch Steuerflucht und kriminelles Schwarzgeld verloren gehen. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Akteure auf den Finanzmärkten, die wesentlich die Krise herbei geführt haben, meistens in Steueroasen sitzen. “Dieser Skandal muss endlich beendet werden. Durch die in der Bankenkrise notwendigen Rettungspakete der Bundesregierung hat diese nun die Chance, wirksam gegen Steuerflucht und Steueroasen vorzugehen. Tut sie es nicht, straft sie selbst ihre angeblich so starken Aktivitäten auf internationaler Bühne Lügen” so von Larcher abschließend.

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gefordert, die angeschlagene Hypo Real Estate zu verstaatlichen, sollte die vom Staat gewährte Bürgschaft über 26 Milliarden Euro fällig werden. “Wir fordern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu verzocken. Die 26 Milliarden Euro dürfen nicht einfach weg sein, wenn die Bürgschaft fällig wird”, sagte Detlev von Larcher, Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis.

Attac lehnt die Rettung der Hypo Real Estate nicht grundsätzlich ab, da ihre Pleite voraussichtlich negativere Folgen für die gesamte Wirtschaft hätte als ihre Rettung. “Aber man muss sehr genau hinschauen, zu welchen Bedingungen und auf wessen Kosten sie gerettet wird”, betonte Stephan Schilling, ebenfalls Finanzmarktexperte im Attac- Koordinierungskreis. Falls die staatliche Bürgschaft fällig werde – also die Verluste tatsächlich sozialisiert würden – müssten die Werte der Bank sowie zukünftige Gewinne im Gegenzug ebenfalls sozialisiert werden. Die Hypo Real Estate müsse samt aller Sicherheiten in die Hand des Staates fallen. “Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre Hilfe nichts zurückbekommen und die Aktionäre nach einer Erholungspause auf Kosten ihrer Helfer die nächste Zocker- Runde im Casino starten”, betonte Stephan Schilling.

Attac fordert bereits seit langem, dass die Finanzindustrie und Banken die Schäden, die sie anrichten, selbst bezahlen. Die Branche müsse gezwungen werden, einen zusätzlichen milliardenschweren Krisenfonds einzurichten.

Mit dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate habe die Finanzkrise auch Deutschland mit aller Wucht erfasst. Detlev von Larcher: “Entweder haben Steinbrück und die Bankenaufsicht gelogen, als sie noch am Donnerstag behaupteten, die deutschen Banken stünden solide da – oder sie sind inkompetent.” Das Gerede von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinbrück von einer “amerikanischen Krise” sei ohnehin Unsinn gewesen. “Auch hier zu Lande haben Politiker und Banker Hand in Hand die Deregulierung der Finanzmärkte betrieben, auf der Jagd nach zweistelligen Renditen und im festen Glauben an die schöne Welt der Finanzinnovationen.”

Die Leichtigkeit, mit der allein die deutsche Politik jetzt zweistellige Milliardensummen zur Rettung von Banken zur Verfügung stellt, zeigt nach Ansicht von Attac zudem, dass es bei der Lösung anderer globaler Krisen nicht an Geld, sondern an politischem Willen fehlt. “Wenn es um die Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten geht, wird um jeden Cent gefeilscht, wie jüngst wieder beim UN-Armutsgipfel zu erleben war”, kritisierte Stephan Schilling. “Da wird dann eine Finanzzusage von insgesamt 16 Milliarden Dollar als großer Erfolg gefeiert.”

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