Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung Liechtensteins scharf kritisiert, die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu verweigern, wenn gestohlene Daten im Spiel sind. “Auf diesem Weg hebelt die Regierung in Vaduz das Rechthilfeabkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht aus, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Sollte Liechtenstein diesen Kurs weiter verfolgen, ist es Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um Steueroasen wie Liechtenstein endlich trocken zu legen,” sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet den Streit um den Kauf oder Nicht- Kauf einer CD mit Daten von Steuerflüchtlingen als eine Verschleierung bitteren Politikversagens. Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac sagte: “Der Vorgang beweist, wie wirkungslos die Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht auf Basis der OECD – Kriterien sind.”

Attac hatte die von den Regierungen gefeierten Regeln deswegen schon früh scharf kritisiert. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.

“Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz- gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers”, empört sich das Mitglied des Attac- Koordinierungskreises Detlev v. Larcher. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den neuen Schattenfinanzindex (Financial Security Index / FSI), den das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) am heutigen Montag zeitgleich in verschiedenen Städten Europas und der USA präsentiert hat.

“Der Schattenfinanzindex belegt eindrucksvoll, wie umfassend das Problem internationaler Steuerflucht und illegaler Finanztransaktionen ist”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis, der für Attac an der Präsentation des Index heute in Berlin teilgenommen hat. “Wir fordern die Bundesregierung auf, sich beim G20- Finanzministertreffen Ende dieser Woche mit aller Macht für einzusetzen, dass die G20 sich vom OECD- Verfahren verabschiedet und endlich ein multilaterales Abkommen für den automatischem Austausch von Steuerinformationen beschließt.” …Weiterlesen »

Wien / Frankfurt am Main

Anlässlich der Streichung Österreichs von der “grauen Liste der Steueroasen” der OECD fordern Attac Österreich und Attac Deutschland konsequentere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Silke Ötsch, Steuerexpertin von Attac Deutschland sagte: “Österreich hat das Bankgeheimnis leicht gelockert und gibt nun bei begründetem Verdacht Informationen an ausländische Behörden weiter. Das ist zwar begrüßenswert, aber eigentlich ein zahnloser Tiger, denn die Behörden müssen in vielen Fällen erst einmal wissen, was auf den Konten liegt, um den Verdacht begründen zu können. Der Umstand, dass Österreich von der grauen Liste verschwunden ist, zeigt, wie sehr die Kriterien der OECD für Steueroasen aufgeweicht wurden.” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den am heutigen Mittwoch vorgelegten Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. “Nun ist es endgültig klar: Außer markigen Sprüchen der Bundeskanzlerin und des Finanzministers haben Steueroasen und Steuerflüchtlinge nichts zu befürchten”, stellte Detlev von Larcher fest, Steuerexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Der Gesetzentwurf sei inzwischen so weich gespült, dass er wirkungslos bleiben werde. Zwar verpflichtet der Entwurf deutsche Firmen, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen. Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverordnungen festgelegt werden. Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards einführen können. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Regierungen in der Europäischen Union aufgefordert, die am gestrigen Montag vorgelegten Richtlinienvorschläge von EU- Kommissar Lásló Kovács über einen umfangreichen Informationsaustausch der Steuerbehörden in den EU- Ländern und die dafür notwendige Abschwächung des Bankgeheimnisses umgehend zu beschließen. “Der von Kovács vorgesehene Zeitraum von einem Jahr ist viel zu lang. Jährlich gehen den EU-Staaten durch Betrug bei der Mehrwertsteuer, den Verbrauchs- und den direkten Steuern 200 Milliarden und 250 Milliarden Euro verloren. Aufkommen für den Verlust müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, sagte Detlev von Larcher, Steuerexperte im Koordinierungskreis von Attac. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Nach der Übernahme von 25% plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank hat u.a. Filialen auf den Cayman- Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg.

“Jetzt muss Steinbrück seinen Worten Taten folgen lassen! In seinen Reden hat sich der Finanzminister auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht,” sagte Detlev von Larcher, Attac Steuerexperte und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis. “Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt.” …Weiterlesen »