Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung Liechtensteins scharf kritisiert, die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu verweigern, wenn gestohlene Daten im Spiel sind. “Auf diesem Weg hebelt die Regierung in Vaduz das Rechthilfeabkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht aus, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Sollte Liechtenstein diesen Kurs weiter verfolgen, ist es Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um Steueroasen wie Liechtenstein endlich trocken zu legen,” sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.

“Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz- gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers”, empört sich das Mitglied des Attac- Koordinierungskreises Detlev v. Larcher. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den neuen Schattenfinanzindex (Financial Security Index / FSI), den das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) am heutigen Montag zeitgleich in verschiedenen Städten Europas und der USA präsentiert hat.

“Der Schattenfinanzindex belegt eindrucksvoll, wie umfassend das Problem internationaler Steuerflucht und illegaler Finanztransaktionen ist”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis, der für Attac an der Präsentation des Index heute in Berlin teilgenommen hat. “Wir fordern die Bundesregierung auf, sich beim G20- Finanzministertreffen Ende dieser Woche mit aller Macht für einzusetzen, dass die G20 sich vom OECD- Verfahren verabschiedet und endlich ein multilaterales Abkommen für den automatischem Austausch von Steuerinformationen beschließt.” …Weiterlesen »

Wien / Frankfurt am Main

Anlässlich der Streichung Österreichs von der “grauen Liste der Steueroasen” der OECD fordern Attac Österreich und Attac Deutschland konsequentere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Silke Ötsch, Steuerexpertin von Attac Deutschland sagte: “Österreich hat das Bankgeheimnis leicht gelockert und gibt nun bei begründetem Verdacht Informationen an ausländische Behörden weiter. Das ist zwar begrüßenswert, aber eigentlich ein zahnloser Tiger, denn die Behörden müssen in vielen Fällen erst einmal wissen, was auf den Konten liegt, um den Verdacht begründen zu können. Der Umstand, dass Österreich von der grauen Liste verschwunden ist, zeigt, wie sehr die Kriterien der OECD für Steueroasen aufgeweicht wurden.” …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

Finanzmärkte: Billige Ankündigungspolitik

“Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können”, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis fest. …Weiterlesen »

Berlin

Mit der Forderung, gegen die Wirtschaftskrise mit dringend notwendigen ökologischen und sozialen Maßnahmen vorzugehen, endet am Sonntag der vierte McPlanet.com- Kongress. Rund 1700 Menschen aus globalisierungskritischer Bewegung, Umweltverbänden, Politik und Kirche waren der Einladung zum dreitägigen Kongress gefolgt, der von Attac, BUND, EED, Greenpeace und der Heinrich- Böll- Stiftung in Kooperation mit dem Wuppertal Institut ausgerichtet wird. Die Veranstalter kündigten für die folgenden Monate Aktionen an: unter anderem am 5. September in Berlin gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und am 12. Dezember beim Weltklimagipfel in Kopenhagen. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den am heutigen Mittwoch vorgelegten Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. “Nun ist es endgültig klar: Außer markigen Sprüchen der Bundeskanzlerin und des Finanzministers haben Steueroasen und Steuerflüchtlinge nichts zu befürchten”, stellte Detlev von Larcher fest, Steuerexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Der Gesetzentwurf sei inzwischen so weich gespült, dass er wirkungslos bleiben werde. Zwar verpflichtet der Entwurf deutsche Firmen, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen. Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverordnungen festgelegt werden. Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards einführen können. …Weiterlesen »

Hohenheim

IWF-Aufwertung: “brillante Lösung” / Regulierung: “geht nicht weit genug” / Bereinigung der Banken-Altlasten: “Hauptproblem ignoriert”

Ein großes Lob für den Willen zur Einigung, die neue Rolle des IWF und die Grundzüge der Finanzregulierung. Doch die dringlichste Aufgabe hätten die G20- Staaten auf ihrem Gipfel in London nicht angepackt: Eine Antwort auf die Frage, wie Banken von ihren toxischen Altlasten befreit werden können. Zu diesem Ergebnis kamen Wirtschaftswissenschaftler der Universität Hohenheim in ihrer Erstanalyse auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, dem Tag nach dem Londoner Gipfel. …Weiterlesen »

Berlin

Die G 20 haben sich verpflichtet, drei verschiedene Listen zu Steueroasen und Finanzcentren von der OECD erstellen zu lassen. Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied der Antikorruptions- Organisation Transparency International Deutschland e.V., sieht in dem Beschluss zugleich Fluch als auch Segen. „Gut ist, dass der weltweite Druck auf bisher unkooperative Länder ausgeübt wird. Der Erfolg der Listen hängt jedoch stark von einer konsequenten Pflege und Umsetzung ab“, so von Hauenschild.

Die drei Listen sind: …Weiterlesen »

Berlin / Frankfurt am Main

Anlässlich des so genannten Weltfinanzgipfels am 2. April in London hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Krisenpolitik der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20) kritisiert.

“Obwohl die Krise die G20- Regierungen dazu zwingt, neue Töne bei der Regulierung der Finanzmärkte anzuschlagen, sind die bisher geplanten Maßnahmen zu wenig, zu oberflächlich und gehen in zentralen Punkten in die falsche Richtung. Denn es reicht nicht, über die Vermeidung künftiger Krisen zu sprechen, wenn der Weltwirtschaft akut eine Depression droht”, sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, am Montag vor Journalisten in Berlin. …Weiterlesen »