Düsseldorf

Die deutsche Wirtschaft braucht über das gesamte Jahr 2010 noch dringend Unterstützung durch eine expansive Geld- und Finanzpolitik. Sonst ist das Risiko groß, dass die konjunkturelle Belebung in diesem Jahr eine Episode bleibt und Deutschland in eine längere Stagnationsphase abgleitet. Sollte sich ein selbst tragender Aufschwung einstellen, können Regierung und Zentralbank die akute Stabilisierungspolitik zur Bewältigung der Krise beenden. An ihre Stelle sollte aber eine Doppelstrategie treten, um neben einer Haushaltskonsolidierung auch längerfristig bessere Wachstumsperspektiven und eine höhere Stabilität zu erreichen. …Weiterlesen »

Düsseldorf

Die Weltkonjunktur und die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland haben sich in den vergangenen Monaten stabilisiert. Daher wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nicht ganz so stark schrumpfen wie befürchtet: 2009 geht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 5,2 Prozent zurück. Im kommenden Jahr wird sich die wirtschaftliche Entwicklung zwar wieder beleben, die Erholung ist aber zu schwach, um einen selbsttragenden Aufschwung herbeizuführen. 2010 wird die deutsche Wirtschaft um 0,5 Prozent wachsen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans- Böckler- Stiftung in seiner aktualisierten Konjunkturprognose. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die geplante Schuldenbremse für Bund und Länder als unsozial und wirtschaftlich unvernünftig kritisiert. “Eine strenge Begrenzung der Neuverschuldung mag intuitiv sinnvoll erscheinen, zeugt aber von wenig ökonomischer Kompetenz”, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Der Staat wird künftig nur noch ganz wenige Spielräume haben, um Phasen wirtschaftlichen Abschwungs durch konjunkturpolitische Maßnahmen abzumildern.” Zudem werde die Möglichkeit, in sichere Staatsanleihen zu investieren, beschränkt. Diese sicheren Anleihen seien jedoch für die Stabilität der Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am vergangenen Freitag im Bundestag vorgestellte Schuldenbremse reagiert. “Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der Zukunft – damit sind die Weichen gestellt für eine weitere Demontage des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu No-go- Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität”, sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die geplante Grundgesetzänderung sei vor allem eine Demonstration von Verantwortungslosigkeit und ein Wegschieben der Probleme auf die nächste Politikergeneration. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am letzten Donnerstag von der Föderalismuskommission II vereinbarte Schuldenbremse scharf kritisiert und stattdessen gefordert, die Gewinner der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre für den Löwenanteil der Stabilisierungskosten aufkommen zu lassen. “Noch einmal die Staatsfinanzen für die eigene Klientel ausnehmen und danach brutalst möglich bei den Sozialausgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen – darauf läuft diese Schuldenbremse hinaus”, sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Vorangetrieben werde diese Schuldenbremse von jenen Politikern, die für die massiven Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmen der letzten zehn Jahre stehen und nun sogar weitere Steuersenkungen fordern. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, die Kfz- Steuer für Spritfresser zu senken. “Rückwärtsgewandter kann Politik kaum sein: Statt endlich den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen Mobilitätsindustrie einzuleiten, wird eine in dieser Form nicht zukunftsfähige Dinosaurier- Branche künstlich am Leben gehalten – koste es Mensch und Umwelt, was es wolle”, sagte Chris Methmann, Klimaexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Mit Abwrackprämie und Steuersenkungen für Spritfresser werde der Klimaschutz auf dem Altar der Konjunktur der Autobranche geopfert. Das sei Irrsinn – ökologisch und ökonomisch. …Weiterlesen »

Frankfurt am Main

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat für das zweite Konjunkturpaket Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Steuersenkungen gefordert. “Steuersenkungen, wie sie beide Koalitionsfraktionen planen, folgen weiter der neoliberalen Forderung nach dem schwachen Staat und schränken die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein. Steuersenkungen in der jetzigen Situation wären total falsch. Den von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Menschen – den Arbeitslosen und Geringverdienern – bringen sie überhaupt nichts”, sagte Detlev von Larcher, Finanzexperte von Attac. …Weiterlesen »