Berlin – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Nach Transparency Deutschlands Bewertung überwiegt im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Geschäftsgeheimnisses. Mit ihrer Unterschrift können Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren unterstützen. Rd. 173.000 Unterschriften sind zum Erfolg notwendig. Transparency sieht im Volksbegehren ein wichtiges Signal zur Durchsetzung der Informationsfreiheit.

Berlin

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde gestern die durch das Volksbegehren des Berliner Wassertisches angestoßene Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verabschiedet. Bürgerinnen und Bürgern werden damit bei der Privatisierung einer Reihe von Unternehmen der Daseinsvorsorge verbesserte Informations- und Einsichtsrechte eingeräumt. Dazu gehört jetzt beispielsweise auch, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen, wenn “das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt”, selbst dann, wenn dem Unternehmen durch die Offenbarung der Vereinbarungen „ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde“. …Weiterlesen »