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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der „Banken- Rettungs- Kosten“ nach US- Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist. …Weiterlesen »

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Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert klare Regeln sowie Transparenz im Umgang mit Beraterverträgen von Sportfunktionären, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Amt stehen.

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Internationale Sportverbände haben Millioneneinnahmen. Gerade Fernsehrechte und Sponsorenverträge sind in vielen Sportarten äußerst lukrativ. Da persönliche Beraterverträge im Umfeld von Vertragsabschlüssen Misstrauen nähren, fordern wir einen weitgehenden Verzicht auf derartige Verträge. Soweit es trotzdem zu Vertragsabschlüssen kommt, sind – gerade auch im Interesse der betroffenen Funktionäre sowie Agenturen – klare Regeln und insbesondere weitgehende Transparenz zumindest innerhalb des eigenen Verbandes, besser noch unter Einschaltung unabhängiger neutraler Stellen, unerlässlich.” …Weiterlesen »

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Schweinegrippe, Vogelgrippe, SARS: Neue Epidemien überfluten den Globus. Noch erscheint die mediale Aufregung über die Schweinegrippe größer als der reale Schaden. Wie groß ist die Bedrohung tatsächlich? Reagieren Gesundheitsbehörden und Staaten angemessen? …Weiterlesen »

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Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat gestern ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden. …Weiterlesen »

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Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten “Criminalisation of corruption” and “Transparency of party funding” zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, GRECO, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten. Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter: …Weiterlesen »

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Der CPI misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption. Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder hat auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte erzielt. Es ist ein sogenannter zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Unternehmensumfragen stützt. …Weiterlesen »

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die 141 Regierungen der anstehenden UNCAC- Vertragsstaatenkonferenz auf, die Einführung eines wirksamen und transparenten Überwachungsmechanismus zu verabschieden. Vom 9. bis 13. November kommen die Vertragsstaaten der UN- Konvention gegen Korruption (UNCAC) in Katar zusammen, um über die Einführung eines Überwachungsmechanismus zu verhandeln. Nur mit einem effektiven Überwachungsmechanismus können die Weichen für die zukünftige Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene richtig gestellt werden; er ist wesentlich, damit die praktische Umsetzung der Konvention in den einzelnen Ländern geprüft und damit Druck auf die Staaten ausgeübt werden kann. …Weiterlesen »

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Anwendungsbeobachtungen schärfer zu regulieren. Der Vorstoß zeigt, dass auch die Ärzteschaft nicht länger nur Zuschauer des schwindenden Vertrauens zum Arzt sein will. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Das Vertrauensverhältnis des Patienten zum Arzt ist viel zu wichtig, als es durch kurzfristige Profitinteressen zu gefährden. Jeder Mensch in diesem Land, ob gesetzlich oder privat versichert, muss das Vertrauen haben können, dass er nach bestem Wissen und Gewissen behandelt wird”. …Weiterlesen »

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, der morgen im Europarat diskutiert und verabschiedet werden soll. Im Berichtsentwurf wird Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben. Diese Abschaffung sei auch im Interesse der Minister, die für die Anwendung oder Nicht- Anwendung dieser Kompetenz in Kritik geraten können. Weiterhin wird im Berichtsentwurf Deutschland die Bestellung von Justizverwaltungsräten empfohlen, wie es sie bereits in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten gibt. …Weiterlesen »

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Brandenburg vorgestellt. Die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien – SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP – wurden nach ihren Positionen zum Landesabgeordnetengesetz und zur Novellierung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung befragt. Weiterhin wurden Fragen nach einer Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt, einem Lobbyistenregister, einem Antikorruptionsgesetz und nach mehr Transparenz bei der Vergabe gestellt. …Weiterlesen »