Berlin – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland unterstützt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Nach Transparency Deutschlands Bewertung überwiegt im vorliegenden Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Geschäftsgeheimnisses. Mit ihrer Unterschrift können Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren unterstützen. Rd. 173.000 Unterschriften sind zum Erfolg notwendig. Transparency sieht im Volksbegehren ein wichtiges Signal zur Durchsetzung der Informationsfreiheit.

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Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde gestern die durch das Volksbegehren des Berliner Wassertisches angestoßene Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verabschiedet. Bürgerinnen und Bürgern werden damit bei der Privatisierung einer Reihe von Unternehmen der Daseinsvorsorge verbesserte Informations- und Einsichtsrechte eingeräumt. Dazu gehört jetzt beispielsweise auch, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen, wenn “das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt”, selbst dann, wenn dem Unternehmen durch die Offenbarung der Vereinbarungen „ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde“. …Weiterlesen »

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Transparency International Deutschland e.V. stellte am Mittwoch gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die Initiative Transparente Zivilgesellschaft vor. Ziel der Initiative, zu der sich erstmals wichtige Akteure aus fast allen Bereichen des gemeinnützigen Sektors zusammengefunden haben, sei es, einen einheitlichen Transparenz- Mindeststandard im gesamten gemeinnützigen Sektor zu etablieren. Rund 590.000 Vereine und 17.400 Stiftungen in Deutschland werden jetzt ermutigt, freiwillig in der Beantwortung von 10 Fragen über ihre Organisation Auskunft zu geben. Diese Informationen werden nun nicht mehr nur entsprechenden Behörden, wie dem Finanzamt oder der Stiftungsaufsicht, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. …Weiterlesen »

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Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e. V. haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Bundestagsverwaltung und damit der Bundestagspräsident haben in einer Pressemitteilung festgestellt, dass die Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in Nordrhein- Westfalen und Sachsen in einem angemessenen Verhältnis zueinander gestanden hätten. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, die Maßstäbe für diese Beurteilung offenzulegen, zumal der Bundestagspräsident eine Überprüfung von Sponsoringverträgen der FDP aus dem Jahr 2006 angekündigt hat. …Weiterlesen »

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine transparente und mutige Reform des Finanzmarktes. Eine Abgabe der Banken zur Refinanzierung der „Banken- Rettungs- Kosten“ nach US- Muster zielt darauf ab, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Zukunftsgerichtete Finanzmarktreformen dürfen daneben nicht an Priorität verlieren. Die regulierenden Finanzbehörden, insbesondere das Financial Stability Board (FSB), müssen wesentlich transparenter agieren. Es muss beispielsweise klar sein, nach welchen Prinzipien das FSB Entscheidungen trifft. Nur so entsteht ein glaubwürdiger Reformprozess, der Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen ist. …Weiterlesen »

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Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert klare Regeln sowie Transparenz im Umgang mit Beraterverträgen von Sportfunktionären, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Amt stehen.

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Internationale Sportverbände haben Millioneneinnahmen. Gerade Fernsehrechte und Sponsorenverträge sind in vielen Sportarten äußerst lukrativ. Da persönliche Beraterverträge im Umfeld von Vertragsabschlüssen Misstrauen nähren, fordern wir einen weitgehenden Verzicht auf derartige Verträge. Soweit es trotzdem zu Vertragsabschlüssen kommt, sind – gerade auch im Interesse der betroffenen Funktionäre sowie Agenturen – klare Regeln und insbesondere weitgehende Transparenz zumindest innerhalb des eigenen Verbandes, besser noch unter Einschaltung unabhängiger neutraler Stellen, unerlässlich.” …Weiterlesen »

>> ARTE Doku: Profiteure der Angst Teil 1-6 – alle Teile

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Schweinegrippe, Vogelgrippe, SARS: Neue Epidemien überfluten den Globus. Noch erscheint die mediale Aufregung über die Schweinegrippe größer als der reale Schaden. Wie groß ist die Bedrohung tatsächlich? Reagieren Gesundheitsbehörden und Staaten angemessen? …Weiterlesen »

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Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) hat gestern ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden. …Weiterlesen »

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Am weltweiten Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt und der deutschen Regierung zahlreiche Gesetzesänderungen empfohlen. Die Empfehlungen sind den beiden Berichten “Criminalisation of corruption” and “Transparency of party funding” zu entnehmen, die am heutigen Tag durch die für die Antikorruptionskonventionen zuständige Unterorganisation des Europarates, GRECO, veröffentlicht wurden. Bis 30. Juni 2011 wird Deutschland die Gelegenheit eingeräumt, diese Empfehlungen rechtlich umzusetzen und anschließend über die Umsetzung zu berichten. Zwanzig Empfehlungen richtet der Europarat an Deutschland, darunter: …Weiterlesen »

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Der CPI misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption. Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder hat auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte erzielt. Es ist ein sogenannter zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Unternehmensumfragen stützt. …Weiterlesen »