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ETHIKER DAS ONLINEPORTAL - Donnerstag, 22. Februar 2018

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ROG alarmiert über neue Stufe der Online- Überwachung

Internetzensur in Tibet

Berlin

PM http://www.reporter-ohne-grenzen.de/

rogReporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verschärfung der Internetzensur in Tibet. Nach einer Anordnung der chinesischen Behörden muss auf allen öffentlich zugänglichen Rechnern bis zum 10. August eine Filter- und Überwachungssoftware installiert sein. Die Regelung trifft vor allem Eigentümer von Internetcafés.

Damit erreicht die Online- Kontrolle einen neuen Höhepunkt in Tibet: „Die chinesische Regierung schottet mit dieser Maßnahme Tibet vom Rest der Welt ab“, so ROG. „Die Überwachungssoftware dient der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Totale Kontrolle über den Informationsfluss wie in der uigurischen Region Xinjiang ist das Ziel der Behörden. Kritik und mögliche Proteste sollen im Keim erstickt werden.“ …Weiterlesen »

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20 Jahre Wende: Was ist oder war für Sie eine Wende?

Studenten und Angehörige der Handelshochschule Leipzig (HHL) kommentieren

Leipzig

Studenten der Handelshochschule Leipzig (HHL) / Quelle: HHL

20-jahre-wendeIn diesen Tagen jährt sich zum 20. Mal der Fall der Mauer in Berlin. Im Gedenken an die Friedliche Revolution 1989, die ihren Ausgangspunkt in Leipzig hatte, findet hier am 9. Oktober 2009 das kulturell-thematische „Lichtfest 2009“ statt.

Die Erinnerungen an die Ereignisse von 1989 sind bei den Menschen noch mehr oder weniger präsent. Wir fragen: Was ist oder war für Studenten und Angehörige der Handelshochschule Leipzig (HHL) eine Wende? Gemeint ist hier „Wende“ nicht nur im politischen Kontext sondern auch im beruflichen Schaffen oder privaten Leben. Ein Stimmungsbericht. …Weiterlesen »

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ROG kritisiert verstärkte Zensur vor 60. Jahrestag der Volksrepublik

REPORTER OHNE GRENZEN

Berlin

reporter_ohne_grenzenReporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die verschärfte Online-Zensur vor den Feierlichkeiten am 1. Oktober in China, dem 60. Jahrestag der Staatsgründung. „Die Vorbereitungen des Jubiläums, das störungsfrei ablaufen soll, gehen mit neuen Einschränkungen der Freiheit von Internetnutzern einher“, so ROG.

Chinesische Internet-Kontrollagenturen haben unter anderem verstärkte Maßnahmen eingeleitet, um Nutzer und Blogger davon abzuhalten, mit Hilfe spezieller Software Internetsperren zu umgehen: Die Behörden haben in den vergangenen Tagen zehntausende von IP- Adressen blockiert, die unter Verdacht stehen, Programme wie „Freegate“ zu nutzen. …Weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung ist „ungültig“

Verwaltungsgericht Wiesbaden:

Wiesbaden

schaeubleAls erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet.

In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: „Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden […] Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist“.[1] …Weiterlesen »

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Kontrolle total – Wir werden alle überwacht

ARTE – Themenabend – Dokumentation in 3 Teilen >> alle Teile

http://video.google.com/videoplay?docid=-2346874557578120869

Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht… Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn. …Weiterlesen »

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Verfassungsklage gegen „Schnüffelstaat – Pläne“

Neues BKA – Gesetz

Berlin

In einer ersten Lesung im Bundestag wurde am vergangenen Freitag das neue BKA- Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Opposition scharf kritisiert. Das Gesetz, soll dem BKA künftig mehr Freiraum bei der Abwehr von Terrorgefahren einräumen, so zum Beispiel die Befugnis zu heimlichen Online- Durchsuchungen sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung. Dabei soll das BKA künftig auch präventiv tätig werden. …Weiterlesen »

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